Gezerre um Finanzierung für Erwachsenenschutzgesetz
Um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes gibt es weiterhin ein Gezerre zwischen den ÖVP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen. Das Finanzministerium betonte Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage einmal mehr, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe.
