NEOS-Kritik an Regierung wegen fehlender Gewaltenteilung
Die NEOS werfen der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, das Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten. Sie stoßen sich daran, dass bei der Regierungsklausur in der Steiermark vergangene Woche auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) anwesend waren.
