"Hartz IV kommt nicht, so hat es mir der Kanzler versprochen"
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wagt einen neuen Anlauf: Die Mindestsicherung soll vereinheitlicht und per Bund-Länder-Vertrag geregelt werden. Vor der Wahl ist der Bund mit diesem Anliegen gescheitert. Die neue Grundsicherung könnte auch die bisherige "Notstandshilfe" umfassen.
