Budgetausschuss ebnet Weg für gesetzliches Budgetprovisorium
Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats liegt für 2018 kein reguläres Budget vor. ÖVP und FPÖ brachten nun im Parlament einen Gesetzesvorschlag über ein Budgetprovisorium ein, der Dienstagabend Thema im Budgetausschuss war. Aufgrund eines Fristsetzungsantrags wird der Gesetzesentwurf am Mittwoch im Nationalrat behandelt und soll mit 8. Jänner 2018 in Kraft treten.
