VfGH berät über "Ehe für alle" und Mindestsicherung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Donnerstag begonnenen Session mit der Frage, ob der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe verfassungskonform ist. Auf dem Programm steht zudem die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie der vor der Nationalratswahl von Peter Pilz gestellte Antrag zur Klubbildung.
