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Grüne warnen vor anlassloser Massenüberwachung

Die Grünen haben am Freitag erstmals einen Überwachungsbericht vorgelegt. Dokumentiert wird darin die auseinandergehende Schere zwischen steigenden Ermittlungsmaßnahmen einerseits und sinkenden Anklagen und Verurteilungen andererseits. Klubchef Albert Steinhauser warnte vor diesem Hintergrund vor anlassloser Massenüberwachung.

© APA (dpa/Symbolbild)