Die ÖVP dürfte ihr "Sicherheitspaket" in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler "niederschmetternder" Begutachtungs-Stellungnahmen "eindrücklich bestätigt" in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und den Sicherheitsforen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich bereit zu Änderungen.
