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Politik

Verurteilungen gab es immer wieder

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden ist nicht der Einzige seiner Zunft, der vor Gericht stand. Hier eine Auswahl.

vor 9 Jahren31. Juli 2017 um 13:11
ÖsterreichInnenpolitik
1969 musste Franz Olah, einst Innenminister und ÖGB-Präsident, ins Gefängnis: Er war wegen widmungwidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeld verurteilt worden - gemeint war damit die finanzielle Unterstützung der "Kronen Zeitung" und der FPÖ.
Der frühere Außenminister wurde 1993 wegen falscher Zeugenaussage im Zuge der Lucona-Affäre verteilt und musste eine Strafe von 450.000 Schilling (32.703 Euro) berappen.
Der frühere BZÖ-Chef wurde 2009 wegen Falschaussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006 zu sechs Monaten bedingt verurteilt. 2017 wurde er ein weiteres Mal verurteilt - diesmal wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren teilbedingt. Es ging unter anderem um eine verdeckte Spende von 300.000 Euro an die Lotterien, ebenfalls im Wahljahr 2006. Westenthaler meldete Berufung an.
1989 wurde der Altkanzler zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, nachdem er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte.
Winter wurde 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Wegen ihrer Aussagen über den Propheten Mohammed während des Wahlkampfs in Graz musste sie zudem eine Geldstrafe von 24.000 Euro bezahlen.
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