EU leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt. Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit um zu reagieren, teilte die Kommission am Samstag mit. Die nationalkonservative Regierung in Polen zeigte sich empört.
