Sicherheitspaket bedeutet Schritt Richtung Überwachungsstaat
Das "Sicherheitspaket" bedeute "einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat", kritisiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff. Besonders "abstrus" ist für ihn die Vernetzung von Polizei und privater Bürgerwehr sowie die Weitergabe sensibler Daten an Gemeindebau-Hausmeister, das sei ein Schritt Richtung "DDR-Bespitzelung". Der Bundestrojaner sei sehr wohl enthalten, nur mit anderem Namen.
