Polens national-konservative Regierung hat künftig größeren Einfluss auf die Gerichte im Land. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Dienstag eines von drei Gesetzen der umstrittenen Justizreform. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova drängt unterdessen darauf, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen.
