Begutachtung des Sicherheitspakets startet am Montag
Das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket ist nun fertig ausverhandelt und soll am Montag in eine sechswöchige Begutachtung starten. Das teilten Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am Samstag mit. Beide freuten sich, dass die SPÖ letztlich doch eingelenkt habe.
