Pflege-Regress mit breiter Parlamentsmehrheit abgeschafft
Der Pflege-Regress wird abgeschafft. Alle Fraktionen außer den NEOS stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Den Ländern werden die entfallenen Mittel mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensiert. Gleichzeitig beschlossen wurde die Einführung eines Fotos auf der E-Card.
