Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beklagt im Kampf gegen den Terrorismus und Cyber-Kriminalität "enge Fesseln" durch den Datenschutz. So herrsche in den USA etwa ein "anderer Zugangsbereich" für die Behörden. In Österreich brauche es "intensive Diskussionen" darüber, dass man die Bevölkerung nicht bespitzeln wolle, sagte er bei einer Enquete des Kuratoriums Sicheres Österreich am Montag.
