Regierung einigte sich auf Verschärfungen im Fremdenrecht
Die Koalitionspartner haben sich am Freitag auf Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. In einer Gesprächsrunde zwischen Innen- und Verteidigungsministerium einigte man sich auf eine Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber. Beim Versammlungsgesetz wird es weitere Gespräche geben.
