Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Mitterlehner und Sobotka vereinbaren PrüfungNachdem Innenminister Sobotka teils verfassungswidrige Vorschläge zur beschneidung des Demonstrationsrechts gemacht hatte, werden diese nun doch noch VP-intern geprüft. © (c) APA/HERBERT PFARRHOFERVizekanzler Mitterlehner und Innenminister Sobotkavor 8 Jahren9. Jänner 2019 um 07:38ÖsterreichInnenpolitik