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Kern legt Veto gegen Sobotka-Pläne ein

Noch bevor die Tinte trocken ist, mit der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zur Verschärfung des Demonstrationsrechts niederschrieb, sind sie offenbar schon wieder Makulatur: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern lehnt diese Vorschläge kategorisch ab.

Innenminister Wolfgang Sobotka: Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner macht ihn nur halbherzig die Mauer
© APA/HANS PUNZ
Innenminister Wolfgang Sobotka: Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner macht ihn nur halbherzig die Mauer