Neues Versammlungsrecht: Innenminister sieht keine Einschränkung
Der Begutachtungsentwurf zum neuen Demonstrationsrecht wurde heute der SPÖ zugestellt. Dass das Versammlungsrecht überhaupt geändert wird, hängt nach Angaben des Innenministeriums auch mit der stark gestiegenen Zahl an Demonstrationen zusammen.
