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Die Ablehnung der Entwicklung in den USA verbindet

Die Ablehnung der Entwicklung in den USA verbindet

vor 9 Jahren3. Februar 2017 um 14:17

Für die internationale Gemeinschaft sei Donald Trumps Haltung zur Flüchtlingspolitik "nicht akzeptabel", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die USA hätten eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme durch ihre Interventionen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht im Hinblick auf die US-Administration "Raum für Erklärungen". Er habe den Eindruck, dass viele dort Europa "nicht im Detail" kennen würden.

"Unser Ansatz setzt auf Kooperation und Partnerschaft", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag vor dem EU-Gipfel auf Malta. "Wir glauben nicht an Mauern." Europa werde aber mit dem Volk und der US-amerikanischen Regierung freundschaftlich verbunden bleiben - "auf Grundlage unserer starken Werte, Prinzipien und Interessen".

Frankreichs Präsident François Hollande hat davor gewarnt, sich bei der militärischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte NATO zu verlassen. "Wer weiß, was der amerikanische Präsident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will". EU-Staaten wie Polen und Ungarn warnte Hollande davor, eine enge Bindung an die USA der europäischen Zusammenarbeit vorzuziehen. "Es gibt keine Zukunft mit Trump, wenn man sie nicht gemeinsam definiert."

Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. " Europa muss sein Versprechen endlich erfüllen", fordern der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Jedes Land müsse dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent seiner Quote zu erfüllen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im Herbst 2015 verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber umzuverteilen, davon 63.300 aus Griechenland.

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