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Deutsches Verfassungsgericht

Das deutsche Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. Eine Entscheidung über die Eilanträge hat das Gericht für Donnerstag angekündigt.

"Der Schaden für das Ansehen der EU und der Bundesregierung wäre gigantisch", warnte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Berliner Regierung vor Gericht vertrat. "Für Europa wäre das eine Katastrophe." Es sei fraglich, ob Europa noch ernst genommen werde, wenn es mit einem ihm nahestehenden Land wie Kanada ein solches Abkommen nicht zustande bekäme. Die EU-Staaten erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum durch einen verstärkten Handel zwischen Kanada und der EU. "Was in Deutschland an Sorgen existiert, ist in anderen Ländern der EU Hoffnung", sagte der SPD-Chef.
Der strenge Maßstab "gilt ganz besonders, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung.
Die Kläger, die mit Vollmachten von mehr als 190.000 Bürgern vor Gericht das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2017 verhindern wollen, sehen das im Grundgesetz verbürgte Demokratieprinzip und das Wahlrecht der Bürger durch CETA verletzt. Dies gelte insbesondere für die CETA-Ausschüsse, die den Vertrag ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ändern könnten, und die Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor einem Investitionsgericht.
Die Eilanträge zielen in einem ersten Schritt darauf ab, die Zustimmung der deutschen Regierung zu dem Freihandelsabkommen zu verhindern, bis über die von ihnen beklagten Verstöße gegen das Grundgesetz geurteilt ist.
Dem Gericht liegen mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des Vertrags vor. Das Bundesverfassungsgericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.