Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnet Österreich als "Hauptstadt des radikalen Rassismus". Außenminister Kurz weist die türkische Regierung zurecht.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Österreich wird schärfer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf am Freitag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen "radikalen Rassismus" und "Lüge" vor. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wies dies scharf zurück und die FPÖ verlangte unterdessen ein Einreiseverbot für Erdogan.
Cavusoglu hatte erklärt, "heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus". Von den Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Kern sei "eine hässlicher als die andere".
Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion". Kern hatte zugleich ein "alternatives Konzept" gefordert.
Cavusoglu sagte mit Blick auf Regierungsvertreter in Wien: "Was noch hässlicher ist, sie nennen unser Volk, das türkische Volk, das in Österreich lebt, radikal. Vor allem lügen sie. Ich sage es offen." Cavusoglu verwahrte sich auch gegen Kritik aus der EU insgesamt. "Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen", sagte er. Auch diesem Volk nicht mehr."
Die Verbal-Attacken der türkischen Regierung
"Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten."
Präsident Recep Tayyip Erdogan richtet sich an westliche Kritiker.
"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein."
Sagt Erdogan
"Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt (...) die EU und die USA sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern."
Derselbe
"Das ist radikaler Rassismus (...) und Lüge."
Der türkische Außenminister Mavlüt Cavusoglu bezichtigt Österreichs Kanzler Kern der Lüge
"Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus".
Außenminister Mavlüt Cavusoglu
"Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen. Auch diesem Volk nicht mehr."
Sagt Cavusoglu auch in Richtung EU
"Äußerungen wie bei Rechtsextremen."
Der türkische EU-Minister Ömer Celik attackiert Kanzler Kern, nachdem dieser Mittwochabend in der ZiB2 für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädiert hat, die ohnehin "nur noch diplomatische Fiktion" seien
Mäßigung gefordert
Kurz forderte Cavusoglu erneut zur Zurückhaltung auf. Die Regierung in Ankara müsse sich sowohl in der Wortwahl als auch beim Vorgehen im Land mäßigen. Die Türkei solle lieber ihre Hausaufgaben machen.
Mahne d türk. Außenminister zur Zurückhaltung & weise seine Kritik scharf zurück. #Türkei muss sich in Wortwahl & Vorgehen im Land mäßigen!
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 5. August 2016
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte Kerns Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Allenfalls könnte es eine privilegierte Partnerschaft für Ankara geben. Deutlich schärfer formulierte sein Wiener Parteikollege Johann Gudenus, der ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik verlangte.
"Verbaler Amoklauf"
Gudenus forderte Außenminister Kurz auch auf, den türkischen Botschafter sofort einzubestellen. Er stieß sich am "verbalen Amoklauf" von Cavusoglu, der Österreich als Zentrum des radikalen Rassismus bezeichnet hatte. In Wahrheit seien in der Türkei in den vergangenen Wochen zehntausende Regimekritiker verhaftet worden.
Der Freiheitliche meinte ferner, wer den türkischen Spitzenpolitikern "aus den Reihen der bei uns Gastfreundschaft genießenden Türken zujubeln will, soll das in Ankara machen und am besten auch gleich dort bleiben". "Wir lassen uns Wien mit seinen großherzigen Menschen sicher nicht von kleinasiatischen Machthabern madig machen, die uns einmal mehr deutlich vor Augen führen, dass die Türkei niemals ein Teil von Europa sein wird".
Der Regierungskoordinator der rot-schwarzen Koalition, Harald Mahrer (ÖVP), wies ebenfalls die Beschimpfung Österreichs als Hauptstadt des radikalen Rassismus scharf zurück. Eine Türkei mit derartigen Ansichten passt nicht zu Europa und daher will auch niemand die Türkei in Europa", so Staatssekretär Mahrer.
Die SPÖ forderte von der Türkei die sofortige Freilassung verhafteter Jugendfunktionäre. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte, die Verfolgung unschuldiger Menschen, nur weil sie eine eigene Meinung äußerten, sei aufs Schärfste zu verurteilen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn versuchte zu kalmieren. Er plädierte für mehr Geduld der EU im Umgang mit der Türkei. Gleichzeitig meinte er, dass sich die Verhandlungen über eine Visumfreiheit für die Türkei noch mindestens bis Jahresende hinziehen würden.
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