Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung. Der Zerfall dieses Systems Ende des Jahres könne kein Ziel sein, erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat.
VP-Vizekanzler Mitterlehner will eine Deckelung bei der Mindestsicherung, SP-Kanzler Christian Kern ist gegen einen entsprechenden Alleingang Niederösterreichs.