Spielfeld in Vollbetrieb: Derzeit 1000 Flüchtlinge pro Tag
Mit einem dreitägigen "Einsatztraining" von Polizei und Bundesheer geht das neue Grenzmanagement in Spielfeld in den Vollbetrieb. Im Kleine TV-Studio hakten wir nach: Was ist derzeit los an Österreichs Grenzen?
Im Kleine-TV-Studio diskutierte Claudia Gigler mit Landespolizeidirektor-Stellvertreter Manfred Komericky, Gerhard Schweiger von der steirischen Offiziersgesellschaft, dem Bürgermeister von Straß-Spielfeld, Reinhold Höflechner, und Völkerrechtler Wolfgang Benedek über die Lage an der Grenze.
Der Livestream zum Nachschauen:
Rund 1.000 Flüchtlinge pro Tag kommen derzeit in Spielfeld an, 80 Prozent kommen aus Syrien. 200 Leute von der Polizei sind im Einsatz, berichtete Landespolizeidirektor-Stellvertreter Manfred Komericky. Mit dieser Mannschaft könne man noch einige Hundert weitere Flüchtlinge aufnehmen, "aber das Grenzmanagement sieht auch eine stufenweise Aufstockung der Kräfte bis zum Doppelten vor".
Wann wird ein Grenzmanagement am Karawankentunnel errichtet, wann an anderen Orten? Komericky gab eine klare Antwort: Es werde nicht eine Reihe gleichwertiger Grenzübergänge nach dem neuen Schema geben, sondern man gehe von einem Hauptstrom an Flüchtlingen aus, den man in Zusammenarbeit mit der slowenischen Exekutive gut steuern könne.
Mobiles Grenzmanagement
Wenn sich dieser Hauptstrom verlagere, etwa von der Balkan-Route hin zu einer Italien-Route, und Italien dann einen Hotspot bei Tarvis oder am Brenner errichte, zu dem die Flüchtlinge hingeleitet werden, dann habe man mit dem Grenzmanagement in Spielfeld jetzt ein mobiles System zur Verfügung, das innerhalb kürzester Zeit jederzeit an anderen Grenzübergängen aufgebaut werden könne.
Grüne Grenzen sichern
Je besser das Grenzmangement funktioniere, je dichter die Grenzen sind, desto mehr Versuche jener, die wenig Chancen auf Durchlass haben, wird es wieder geben, diesen Routen auszuweichen und über die grüne Grenze zu flüchten. Derzeit seine 460 Angehörige des Bundesheeres im Assistenzeinsatz, berichtete Gerhard Schweiger, Präsident der Offiziersgesellschaft.
Acht Monate statt sechs
Schweiger brach eine Lanze für die Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Denn dann habe man wieder ausreichend Zeit, die Jungmänner für den Dienst an der Grenze auszubilden, "und im Zuge von 17 Jahren Grenzeinsatz im Burgenland haben wir bewiesen, dass wir das managen können". 2006 waren die Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate gekürzt und die Übungen abgeschafft worden.
"Obergrenze einhalten"
Der Bürgermeister von Straß, jener Großgemeinde, zu der auch Spielfeld gehört, Reinhold Höflechner, sieht das ebenso. Er vertraut darauf, dass das neue Grenzmanagement in der Lage ist, auch einen Ansturm wie im vergangenen Herbst zu bewältigen. Allerdings: Bei 37.500 Flüchtlingen - die Obergrenze, die von der Regierung ins Spiel gebracht wurde, ist für ihn definitiv Schluss: "Die Menschen erwarten sich, dass diese Obergrenze strikt eingehalten wird. Wir haben ja auch keine Quartier mehr. Die Suche danach war schon bisher schwer genug."
"Herkulesaufgabe" Integration
Die "Herkulesaufgabe" sieht er indes nicht in der Bewältigung der Flüchtlingsströme quer durch Europa sondern in der Integration so vieler Menschen angesichts des Umstandes, dass weder Wohnraum noch Arbeitsplätze in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stünden. In seiner Gemeinde sind 100 Asylwerber dauerhaft untergebracht, und mit Hilfe der Freiwilligen gelinge es, Ihnen Sprachkurse anzubieten und Werte zu vermitteln.
Für "Versachlichung der Diskussion"
Eine Versachlichung der Diskussion wünscht sich Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek. "Es wird zuviel Emotion und Polarisierung transportiert." Wichtig sei es vor allem, Lösungen "im Rahmen unserer Rechtsordnung" zu finden, und nicht "Änderungen von Recht auf Kosten der Flüchtlinge, die wir dann ja integrieren müssen" das Wort zu reden. Die Grenze bei 37.500 dicht zu machen, sei aber rechtlich nicht möglich. Nur mit politischen Mitteln könne es gelingen, den Flüchtlingsström einzudämmen, also indem man in den Lagern kommuniziere, wie die Perspektiven wirklich seien und indem die Polizei über alle Grenzen weg gut kooperiere.
12.2., 12 Uhr: Thema Mindestsicherung
Benedek sprach damit auch die Diskussion über die Mindestsicherung an. Die Diskussion über Änderungen beim Anspruch auf Mindestsicherung ist Thema im Kleine-TV-Studio am kommenden Freitag, 12.2., ab 12 Uhr. Gäste sind der stellvertretende Bundesratspräsident Ernst Gödl (ÖVP), auch Vorsitzender des Sozialhifeverbandes Graz-Umgebung, der Kärntner FPÖ-Landesrat Christian Ragger, der selbst einmal das Ressort Soziales verantwortete und dessen Partei heute für einen reduzierten Zugang von Asylwerbern zur Mindestsicherung eintritt sowie die Sozialarbeiterin im KPÖ-Landtagsklub, Karin Gruber, die Beispiele dafür mitbringt, wer heute Mindesthilfe beantragt und was eine Kürzung bedeuten könnte.
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