EU-Parlamentspräsident: Mit Polen berechtigte Fragen klären
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Verfahren gegen Polen zur Überprüfung des Rechtsstaates gerechtfertigt. "Es geht nicht um Pauschalkritik an Polen oder am polnischen Volk", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Es gehe aber "um die Überprüfung von Gesetzen, die von der amtierenden Mehrheit im Land erlassen wurden und die berechtigte Fragen aufwerfen".
