EU-Kommission startet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission lässt im Konflikt mit der nationalkonservativen Regierung in Polen nicht locker: Sie leitete am Mittwoch erstmals überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates in einem Mitgliedland ein, das bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Vorwürfe erneut zurück und sprach von "Verleumdung".
