Ein Schicksalstag für ganz Amerika
Nach mehr als 54 Jahren eröffnen die USA wieder eine Botschaft in Kuba. Für die Feier reist erstmals seit 70 Jahren ein US-Außenminister nach Havanna. Es handelt sich um einen weiteren Meilenstein in der Normalisierung zwischen den beiden früheren Erzfeinden.
Seit Tagen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren in Kubas Hauptstadt. Ein Podium ist aufgebaut worden, auch der Mast steht bereits - direkt vor Havannas berühmter Uferpromenade Malecon soll dort am Freitag (etwa 10.00 Ortszeit, 16.00 MESZ) nach 54 Jahren wieder die US-Flagge vor der Botschaft wehen. Für die Feier reist mit John Kerry erstmals seit 70 Jahren ein US-Außenminister nach Havanna.
Es handelt sich um einen weiteren Meilenstein in der Normalisierung zwischen den beiden früheren Erzfeinden. Am 20. Juli nahmen beide Staaten ihre Beziehungen nach einer jahrzehntelangen Eiszeit wieder auf, die kubanische Botschaft in Washington wurde an diesem Tag feierlich eröffnet. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez war dabei, als die rot-weiß-blaue Flagge seines Landes gehisst wurde. Nun soll Kerry bei dem Gegenbesuch die US-Vertretung offiziell einweihen.
Kerry trifft Castro
Anschließend steht für Kerry wie damals in Washington ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Rodriguez auf dem Programm. Ein Treffen mit Staatschef Raul Castro (84) oder gar mit dessen älterem Bruder, Revolutionsführer Fidel, sei aber nicht geplant, erklärten Regierungsbeamte in Washington. Der "Maximo Lider", der gerade an diesem Donnerstag 89 Jahre alt wurde, hat sich bei der historischen Annäherung ohnehin kaum zu Wort gemeldet.
Für Kerry bleibt es trotzdem ein heikler Besuch. Viele Republikaner zogen von Anfang an gegen die neue Kuba-Politik von US-Präsident Barack Obama zu Felde. Nun werden aber auch Stimmen laut, die Washington wegen des Schmusekurses mit den Castros für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich machen wollen. "Die Repression ist nun größer", klagt etwa der Dissident Antonio G. Rodiles in Havanna. Das komme davon, dass sich das Regime durch die neue Haltung der USA nun legitimiert fühle.
Erfolgsgeschichte?
Redenschreiber und Spin-Doktoren der US-Regierung sind dagegen bemüht, die neue Kuba-Politik schon jetzt als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Dabei ist längst nicht klar, was sich etwa an der Lage der Menschenrechte auf der Karibikinsel wirklich ändern wird. Regimekritiker und Vertreter von Meinungen abseits der Parteilinie würden immer noch systematisch verfolgt, mahnt die Organisation "Human Rights Watch". Zwar habe es einige Reformen gegeben, doch komme es weiter zu willkürlichen Verhaftungen.
Dissidenten und Menschenrechtler fühlten sich von den USA isoliert, schreibt das Magazin "Foreign Policy" - und merkt an: "Demokratie und Menschenrechte in Kuba zu unterstützen und "gegenseitigen Respekt" mit dem Regime aufzubauen, das ist vollkommen unvereinbar, egal wie kunstvoll die Spin-Doktoren des Weißen Hauses es darstellen."
"Goldene Gelegenheit"
US-Präsident Barack Obama hat eingesehen, dass Washington durch die Annäherung deutlich mehr Einfluss hat als bei einer totalen politischen und wirtschaftlichen Blockade. Jose Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung bei "Human Rights Watch", sprach im Dezember von einer "goldenen Gelegenheit", denn nun könne der sozialistische Staat sich nicht mehr als Opfer des großen Bruders USA darstellen. Die Öffnung ist aus US-Sicht also eine Chance, aber längst kein Garant für bessere Verhältnisse auf Kuba.
Umso wichtiger sei es, auch Regimekritiker zum Hissen der Flagge am Freitag einzuladen, schreibt "Foreign Policy". Nur so könne Washington ein klares Signal senden, dass Dissidenten abseits des kubanischen Parteiapparats als legitime Mitspieler im politischen Prozess berücksichtigt werden.
Widerstand in Washington
Danach sieht es im Moment aber nicht aus. In Washington ist wohl die Angst groß, dass der in den vergangenen Monaten mühsam eröffnete Kommunikationskanal mit der kubanischen Parteinomenklatur wieder gekappt wird. Am Freitag soll es deswegen als Kompromiss zwei Veranstaltungen geben. Nach der offiziellen Eröffnungsfeier in der Botschaft gibt der Geschäftsträger einen Empfang in seiner Privatresidenz, zu dem Dissidenten eingeladen werden.
Entscheidend sei aber auch Kerrys Rede, schreibt Elliott Abrams vom "Council on Foreign Relations". Wird der US-Außenminister die Entlassung politischer Gefangener sowie Rede- und Pressefreiheit fordern? Oder wird er mit Blick auf die tägliche Unterdrückung schweigen und es bei einem Foto-Termin belassen? Abrams stellt klar: "Der Ball liegt in Kerrys Feld."