Europa-Wahlkampf der FPÖ. Pröll sprach gegenüber der APA von einer "immer länger werdenden Liste gezielter und respektloser Provokationen, die ich aufs Schärfste ablehne. Mit den Äußerungen von Martin Graf hat der Europa-Wahlkampf der FPÖ einen neuen und unwürdigen Tiefpunkt erreicht. Gerade in Krisenzeiten ist eine derartige Kampagnenführung verantwortungslos und gefährlich", so der ÖVP-Obmann. Rücktrittsforderung. Cap verwies auf das Strafgesetzbuch, das die Verächtlichmachung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe stelle. Einer ersten juristischen Expertise im Hohen Haus zu Folge erfüllten die Aussagen Grafs diesen Tatbestand. Da der Präsident nun auch im Laufe des Tages nicht einmal daran gedacht habe, seine Anschuldigungen zurückzunehmen, sei es nun an der Zeit, dass dieser sein Amt zurücklege. "Drei Affen. Die Freiheitlichen reagierten erbost. Generalsekretär Harald Vilimsky warf der SPÖ vor, nur von der nächsten sich anbahnenden Niederlage ablenken zu wollen und betonte, dass die FPÖ von Muzicant und anderen als "brauner Sumpf" oder ähnliches bezeichnet werde. Zu solchen Vorwürfen säßen die Abgeordneten aber nur da wie die "drei Affen" und hielten sich die Ohren zu. Das Sinnbild der drei Affen wird im Regelfall verwendet, um zu illustrieren, wenn Personen Schlechtes nicht wahrhaben wollten. "Mobilisierung für die FPÖ". Für den Vergleich Vilimskys setzte es einen Ordnungsruf von Präsident Graf. VP-Klubchef Karlheinz Kopf zeigte sich über den freiheitlichen Generalsekretär entrüstet: "Hier herinnen sitzen Menschen und keine Affen." Die als antisemitisch kritisierten Aussagen der Freiheitlichen sieht Kopf als bewusste Grenzüberschreitung, um eine Mobilisierung für die FPÖ zusammenzubringen. Das sei "zutiefst verwerflich". "Öl ins Feuer". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte naturgemäß Graf und schoss sich ebenfalls auf Muzicant ein. Dieser gieße "seit Jahren Öl ins Feuer", reagiere aber "äußerst wehleidig, wenn er selbst kritisiert" werde, so Strache in Hinblick auf Muzicants Kritik an der FPÖ. Der IKG-Präsident hatte Vergleiche mit der NS-Zeit gezogen. "Runder Tisch" gefordert. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich über den "Missbrauch von Religion durch eine Parlamentspartei und die Radikalisierung der Sprache" besorgt und appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, sofort einen "Runden Tisch" einzuberufen, "um ein dringend notwendiges Ende der Hasstiraden zu erreichen". "Unterschwelliger Antisemitismus. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) fordert den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F). Dessen Aussagen seien "skandalös und von unterschwelligem Antisemitismus gekennzeichnet", erklärte der Minister am Mittwoch in einer Aussendung. Mit den "Anwürfen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant", habe Graf "den Bogen eindeutig überspannt" und sei als Nationalratspräsident nicht mehr länger tragbar.

Graf-Aussagen: Von Bestürzung bis zur Rücktrittsaufforderug