Die islamfeindlichen Aussagen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter am vergangenen Wochenende haben bei der Grazer Gemeinderatswahl heute, Sonntag, der ÖVP und den Grünen - und ein wenig auch dem BZÖ - geholfen, konstatierten die Politologen Peter Filzmaier und Peter Hajek im Gespräch mit der APA. Für die FPÖ sieht Filzmaier ein "Nullsummenspiel", Hajek sogar einen gewissen Schaden. Schub durch Winters Rede. Die beiden Wahlgewinner profitierten allerdings auf unterschiedliche Weise aus dem Thema Nr. 1 der letzten Wahlkampfwoche. Die ÖVP habe sich noch besser in der Mitte positionieren können. Winters Aussage habe ihr "einen Schub gegeben"; denn nach den Umfragen vor ein, zwei Wochen wären auch Verluste möglich gewesen, erklärte Hajek. Als Mitte-Rechts-Partei habe die ÖVP - wie in geringerem Ausmaß auch das BZÖ - direkt von diesem Ausländer- und Sicherheits-Thema profitiert. Und sie habe "automatisch" potenzielle FPÖ-Wähler dazubekommen, denen Winters "demokratiepolitisch unzulässige" Aussage zu weit ging, meinte Filzmaier. Grüne mobilisierten. Den Grünen - deren Erfolg für Hajek "das markanteste an diesem Wahlabend" war - erleichterte Winter hingegen die Gegenmobilisierung. Sie konnten zusätzlich Wechsel- und potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen, meinte Filzmaier. Erstmals hätten die Grünen voll das Potenzial der Universitäts- und Kulturstadt Graz ausschöpfen können. Hajek verwies darauf, dass die Grünen erstmals seit vielen Jahren bei der Wahl besser abschnitten als in den Umfragen: "Dafür können sie sich mit ziemlicher Sicherheit bei Frau Winter bedanken." "Nullsummenspiel" für FPÖ. Bei der FPÖ sieht Filzmaier ein "Nullsummenspiel": Mit dem Islam-Thema sei es zwar gelungen, die Kernklientel zu mobilisieren, aber anderseits habe man gemäßigte Wähler verloren. Für die Blauen wäre nach den Umfragen wohl schon etwas mehr drinnen gewesen, "also ist davon auszugehen, dass ihnen der Winter-Sager geschadet hat", meinte Hajek. Weil sie aber dennoch gegenüber der vorigen Wahl zulegten, seien sie "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" davongekommen. Versäumnis der SPÖ. Bei der SPÖ habe Spitzenkandidat Walter Ferk es in der vorigen Woche verabsäumt, klare Worte zu Winters Aussage zu finden. Insgesamt sei die Niederlage der SPÖ eine "Niederlage von Ferk". Die SPÖ-Spitzenkandidat habe schlechte Persönlichkeitswerte gehabt und "nie eine Stimmung für sich entwickeln" können, betonte Hajek. Filzmaier wies darauf hin, dass insgesamt "die Mobilisierungsmaschinerie der ÖVP wesentlich besser war als die der SPÖ" - und dass, wenn man die historische Dimension betrachtet, der ÖVP-Erfolg und die SPÖ-Niederlage ein noch viel größere Dimension hätten als der Zugewinn und der Verlust aussagen. "Kaltenegger fehlte KPÖ". Die KPÖ sei "in der aufgeheizten Situation ein bisschen übrig geblieben", stellte Hajek fest. Eigentlich wäre diese Thematik rund um die Winter-Aussage wie gemacht für die KPÖ, "aber sie konnte es nicht nutzen". Außerdem "geht Kaltenegger der Grazer KPÖ ab". Filzmaier sieht den KPÖ-Verlust "differenziert": Einerseits sei es ohne den jetzt im Landtag sitzenden Ernest Kaltenegger schwerer gewesen. Aber andererseits müsse man doch sehen, dass die Grazer KP immer noch ein bis zu Zehnfaches der sonstigen KPÖ-Ergebnisse in Österreich geschafft habe. Lage des BZÖ. Das BZÖ habe in Graz "Wettbewerbsfähigkeit bewiesen". Ob das auf andere Wahlen - etwa die NÖ-Landtagswahl im März - übertragbar sei, "kann man nicht sagen", meinte Filzmaier.

Politologen: Winter-Aussage half ÖVP und Grünen