Zwei Niederlagen musste das Kärntner BZÖ jetzt vor Gericht einstecken. Einerseits wurde dem geschäftsführenden Kärntner Landesobmann Stefan Petzner per einstweiliger Verfügung untersagt, den Villacher SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter als "Mitglied der roten Mietenmafia" zu bezeichnen, im zweiten Fall wurden die Orangen vom Oberlandesgericht Graz dazu verurteilt, ihre Vorwürfe gegen den Ehemann der Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig zu widerrufen. "Mietenmafia". Haider-Sprecher Petzner hatte heftige Angriffe gegen Manzenreiter im Zusammenhang mit dessen Obmannfunktion bei der Wohnbaugenossenschaft "Heimat" gerichtet und dabei den Ausdruck "Mietenmafia" verwendet. Auch hatte er den Vorwurf der Bilanzfälschung in den Raum gestellt, was ihm eine Klage des Villacher Stadtchefs auf einstweilige Verfügung einbrachte. Das Landesgericht Klagenfurt untersagte Petzner derartige Behauptungen. Dieser hatte in Sachen "Heimat" auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Empfindliche Kränkung. Vom Oberlandesgericht endgültig Recht bekommen hat laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" vom Donnerstag Hans Schaunig in seinem Prozess gegen das BZÖ. Die Orangen hatten ihm in Zeitungsinseraten vorgeworfen, bei der Wörtherseebühne "Millionen für eine mangelhafte Tonanlage kassiert" zu haben, die von seiner Frau kritisiert werde. Diese Vorwürfe waren "eine ganz empfindliche Kränkung, ungerechtfertigt und haben den Ruf des Klägers erheblich geschädigt", befanden die Richter. Schadensersatz. Das BZÖ muss das Urteil in Inseraten veröffentlichen sowie die Prozesskosten und 1.000 Euro Schadenersatz bezahlen. Die Firma, bei der Schaunig Prokurist ist, habe eine klaglos funktionierende Anlage geliefert, die von den späteren Betreibern nicht verwendet worden sei. Petzner geht in Berufung. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner wird gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt in Sachen Wohnbaugenossenschaft "Heimat" und Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter berufen. "Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig" betonte er am Donnerstag. Einiges nicht geklagt. In einer Aussendung wies der BZÖ-Politiker gleichzeitig darauf hin, dass Manzenreiter eine Reihe von Vorwürfen, die er, Petzner, erhoben habe, nicht geklagt hat. Dazu zähle seine Behauptung, dass der ehemalige Geschäftsführer der Wohnbaugenossenschaft eine um 50.000 Euro überhöhte Abfertigung in einer Gesamthöhe von 176.000 Euro kassiert habe. Weiters habe der Bürgermeister die Behauptung nicht geklagt, dass es bei einer von der "Heimat" gegründeten Tochtergesellschaft große Verluste gegeben habe und die "Heimat" im Jahr 2005 nur durch die Auflösung von Rücklagen positiv bilanzieren habe können. Durch alle Instanzen. Laut Petzner habe Manzenreiter auch nicht geklagt, dass "zu Lasten der Mieter um 960.000 Euro schwer verwertbare Grundstücke angekauft wurden" sowie dass "beim Bauprojekt Wirth III das Grundstück mit über 300 Euro pro Quadratmeter viel zu teuer gekauft worden ist". Der Haider-Sprecher betonte, dass er jedenfalls in Sachen "Heimat" den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen beschreiten werde.

BZÖ und Petzner verlieren vor Gericht gegen SPÖ