Kärnten und die Steiermark haben laut aufgeschrien - und die Regierung hat reagiert: Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und danach auch Verkehrsminister Werner Faymann haben Graz und Klagenfurt endgültig zugesichert, dass der umstrittene Koralmtunnel 2016 bis 2018 fertig werden soll. Der Vertrag mit den ÖBB und dem Bund, auf den sich die beiden Bundesländer berufen, lässt allerdings einige Punkte offen und bleibt oft recht vage. Klage. Eine Schadenersatzklage sei schwierig durchzufechten. "Das alles klingt nicht nach einer harten verbindlichen Vereinbarung", analysierte der Zivilrechtler Andreas Kletecka. Vertrag. Wörtlich heißt es in dem vierseitigen Vertragswerk: "Dieser Vertrag wird vom gemeinsamen Wunsch der Vertragspartner getragen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt anzustreben" bzw. weiter im Artikel II zur "Umsetzung des Vertrages": "Die Vertragspartner werden allen in ihrem jeweiligen Einflussbereich liegenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau des Hauptstollens des Koralmtunnels im Laufe des Jahres 2008 zu beginnen, die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang bis zum Jahre 2016 sicherzustellen und die Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang mit Ausnahme von Restarbeiten bis zum Jahre 2018 fertigzustellen" - nach Lesart der ÖBB bedeutet das, dass der endgültige zweigleisige Ausbau bis 2018 abgeschlossen sein muss. Auflistung. Danach heißt es im Übereinkommen: "Die Vertragspartner gehen auf Grund des derzeitigen Kenntnisstandes davon aus, dass die Realisierung des Vorhabens entsprechend dem nachstehenden Investitionsplan durchgeführt wird." Was folgt, ist die Auflistung jährlicher Investitionen, die demnach von heuer 100 Mio. Euro nächstes Jahr auf über 200 Mio. Euro und bis zum Höhepunkt 2015 dann über 300 Mio. Euro ansteigen sollen. Finanzierung. Rund 250 Mio. Euro sollen demnach erst 2019 und 2020, also nach der Fertigstellung fließen. Aus Sicht des Rechtsexperten erstaunlich: "Das heißt, es hätte eine Vorfinanzierung stattzufinden, von der ist aber im Vertrag nirgends eine Rede. Dafür müssten auch Zinsen erst eingerechnet werden, was die Gesamtkosten hinauf treiben würde. Das ist eine Widersprüchlichkeit, der sich aus dem Vertragswerk nicht klären lässt", so Kletecka. Schlechte Chancen. Schadenersatzklagen der Länder bei Verzögerung des Bauvorhabens räumt der Zivilrechtler aber auch deswegen schlechte Chancen ein, weil die Länder nur schwer nahweisen könnten, dass ihnen bei einer verspäteten Fertigstellung tatsächlich ein konkreter Schaden entsteht. Sie müssten beweisen, dass sich die Wirtschaft schlechter entwickelt hat als es mit Koralmbahn der Fall gewesen wäre, und dass Steuereinnahmen entgehen. "Das wird sehr schwer zu argumentieren sein", so Kletecka. Keine Garantie. Auch eine Vertragsverletzung wäre kaum zu argumentieren, glaubt er, weil die Vertragspartner keine Garantie, sondern lediglich ein redliches Bemühen vereinbart hätten: "Wenn das redliche Bemühen zu keinem Erfolg führt, dann hat man den Vertrag nicht verletzt." Der Bund könnte sich von seiner Verpflichtung einfach dadurch befreien, dass er auf mangelnde Budgetmittel hinweist. "Damit würde diese Klage ins Nichts laufen", so der Rechtsexperte.

Vertrag lässt Lücken offen