Am heutigen Mittwoch soll sich der neue Aufsichtsrat der ÖBB konstituieren. Die Weichenstellungen, die Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ im Vorfeld vorgenommen hat, haben in der Innenpolitik die Wogen hochgehen lassen.
Am 9. Februar bereits ist in einer von Hofer einberufenen Hauptversammlung beschlossen worden, dass alle SPÖ-Aufsichtsräte gehen müssen. Das sind sieben von acht Sitze. Allen voran übte Ex-SP-Politikerin und Managerin Brigitte Ederer, bis dahin Chefin des Kontrollgremiums, scharfe Kritik an ihrer Ablöse.
In der konstituierenden Sitzung soll FPÖ-Mann Arnold Schiefer neuer Aufsichtsratschef werden. Schiefer hat bereits viele Positionen in den ÖBB bekleidet.
Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm sowie der Unternehmer Karl Ochsner.
Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-AR-Vizechef und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genau so als ÖVP-nahe wie auch die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, die ebenso neu ins Gremium eingezogen ist.