Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU hat die Türkei mit dessen Aufkündigung gedroht. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen.

© APA (AFP)
 

Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden, sagte Cavusoglu. Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.

Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue, sagte er. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts sei nicht nur im Interesse der EU und der Türkei, sondern auch in dem der betroffenen Syrer.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der erneuten Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen, dass die EU ihre Außengrenzen militärisch schützt. "Es ist ein reales Szenario, dass die Türkei die Schleusen wieder öffnet. Wir sollten nicht länger abhängig sein von der Willkür des türkischen Regimes", erklärte Doskozil am Donnerstag.

Der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer erklärte, die Türkei habe das im März letzten Jahres geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU "de fakto einseitig gebrochen." Dies gebiete Konsequenzen der EU. Die Milliardenzahlungen Richtung Ankara sowie die EU-Beitrittsverhandlungen seien sofort zu stoppen. Die EU müsse nun endlich die Schengen-Außengrenzen selbstständig schützen.

Für die Menschrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zeigt die nun erneut angedrohte Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zwischen den EU-Ländern und der Türkei durch den türkischen Außenminister "eindrücklich" dass solche Deals keine Lösung seien. Ein solcher Deal höhle nicht nur menschenrechtlich den Flüchtlingsschutz aus, sondern mache auch Schutzsuchende zum Spielball von machtpolitischen Interessen.

Team Stronach Klubobmann Robert Lugar meinte, wenn Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU einseitig aufkündige, dann müsse das Konsequenzen haben. "Unsere Forderung nach Wartecamps in Nordafrika muss endlich umgesetzt werden", so Lugar. Menschen mit negativem Asylbescheid gehörten sofort außer Landes gebracht.

Indes ziehen Hilfsorganisationen ein Jahr nach Inkrafttreten des Flüchtlingspakts eine alarmierende Bilanz: Die Vereinbarung verursache "immenses menschliches Leid", stellen die Organisationen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) in einem gemeinsamen Bericht fest, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Der Pakt dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen, heißt es in dem Bericht, für den die Organisationen auf den griechischen Inseln unter anderem Rechtsanwälte und Asylbewerber befragten. Dabei habe sich gezeigt, dass Schutzbedürftige "inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt" seien und ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen könnten.

Bei dem EU-Türkei-Abkommen stehe die Frage im Vordergrund, ob die Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können oder nicht. Es werde aber nicht geprüft, aus welchen individuellen Gründen die Betroffenen geflohen seien. Dies sei aber zwingend, um sie davor zu schützen, in Gefahrenzonen zurückgeschickt zu werden.

Kritisiert wird in dem Bericht auch, dass die Flüchtlinge den komplizierten Asylprozess ohne rechtlichen Beistand durchlaufen müssten. Es bestünden überdies Zweifel an der Kompetenz der Fachkräfte, die von der EU zur Entlastung der griechischen Behörden eingesetzt würden.

Der IRC-Landesdirektor in Griechenland, Panos Navrozidis, sprach von einem "Roulette-Spiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen". Es handle sich um "ein aussichtsloses Unterfangen für diejenigen, die am dringendsten Schutz und Aufnahme in Europa benötigen". Die Oxfam-Landesdirektorin in Griechenland, Nicola Bay, erklärte, Europa habe "einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen". Es sei zu befürchten, dass andere Länder "ihre Verantwortung, für internationalen Schutz zu sorgen, ebenfalls abwälzen".

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