Die Türkei wird einem Berater von Präsident
Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament
stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. Der Grund für die Auseinandersetzung ist das Veto des EU-Parlaments - das erst weiterberaten will, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt hat.
"Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die
Flüchtlinge los", warnte Kuzu. Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat - zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Dagegen kritisierte Erdogan am Dienstag, die
EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.
Flüchtlinge schwimmen zurück
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.
Sechs Flüchtlinge haben seit Montag versucht,
von der griechischen Insel Chios zurück in die Türkei zu schwimmen. Wie ein Offizier der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bestätigte, handelte es sich um fünf Marokkaner und einen Algerier. Die Menschen hätten keine Chance auf Asyl gehabt und wollten zurück in die Türkei, um von dort aus auf anderen Wegen nach Mitteleuropa zu gelangen.
Weiter Grenzkontrollen
In der Flüchtlingskrise haben die EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Verlängerung von Grenzkontrollen durch Österreich und vier weitere Länder freigemacht. Die
Botschafter der 28 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission, die Kontrollen bis maximal November beizubehalten.
