ÖVP und FPÖ brachten das umstrittene Sicherheitspaket durch den Ausschuss. Die Opposition veranstaltete ein "außerparlamentarisches Hearing", weil sie keinen Sinn sah in einer Auseinandersetzung hinter verschlossenen Türen. Ihre Einwände wurden nicht gehört. Ein öffentliches Hearing im Ausschuss hatte die türkis-blaue Regierung abgelehnt.
Sicherheitspaket
Dossier zum Überwachungsstaat: Wer überwacht die Überwacher?
Die türkis-blaue Bundesregierung ist entschlossen, das Sicherheitspaket in den Nationalrat zu bringen. Kritiker sehen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Ihr Vorwurf: der Staat wolle "maßlos" und ohne richterliche Genehmigung in Grundrechte eingreifen.
© Petar Pismestrovic