Zentrale Punkte gestrichenWerden der Klimastrategie die Zähne gezogen?

Wirtschaftsvertreter sollen zentrale Punkte aus Paket verhandelt haben, das Grundlage für Österreichs künftige Klima- und Energiepolitik sein soll. Nächste Woche wird das Paket präsentiert.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe: KOeSTINGER / HOFER
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentieren am nächsten Dienstag das fertige Paket © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In einer Woche soll die Klima- und Energiestrategie der Regierung öffentlich vorgestellt werden, bis dahin wird noch hart verhandelt. Das Papier, das Grundlage für Österreichs künftige Klima- und Energiepolitik sein soll und von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erstellt wird, ist hart umstritten. Nicht zuletzt für die Wirtschaft geht es um viel.

Insider berichten nun, dass zu Wochenbeginn Vertreter der Wirtschaftskammer und des Finanzministeriums zentrale Punkte im Entwurf entschärft haben. So sollen die sogenannten umweltschädlichen Subventionen nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, „angepasst“, sondern lediglich „evaluiert“ werden. Laut Berechnungen des Wifo belaufen sich diese Förderungen auf 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro pro Jahr und reichen von der Steuerbefreiung für Kerosin bis zum Dieselprivileg. Auch die zentralen „Leuchtturmprojekte“ für den Klimaschutz, darunter die Elektromobilitätsoffensive, sollen im aktuellsten Entwurf zusammengestrichen worden sein. „Die Politik macht einen Kniefall vor den Konzernlobbys“, kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. „Die Klimastrategie läuft Gefahr, zu einer Farce zu werden.“

Noch sind die Verhandlungen freilich nicht beendet. Die Letztentscheidungen dürften erst kurz vor der Präsentation fallen.

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Irgendeiner
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Und anstatt Betriebswirtskasperl die keinen Tau

von irgendwelchen biologischen Trivialitäten haben und die die Katastrophe vorantreiben die Kandare ins Maul zu legen habts die Umweltpartei rausgetreten und die turbokapitalistischen Vasallen raufgesetzt, ihr Genies.Denn was solls, wir stehen im größten Faunenschnitt der Erdgeschichte aber irgendwelche Bilanzhengste wollen verdienen, was solls.

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hbratschi
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hast,...

...wie so oft, recht. die gier ist halt ein schweinderl. siehe glawischnig...

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Patriot
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Die Frau Köstinger hat nur eine zentrale Aufgabe:

Sie muss der Landwirtschaft und der Wirtschaft die von uns Steuerzahler/innen finanzierten Subventionen sichern!
Mit Umweltschutz hat die Dame sicher nichts am Hut! Vom Herrn Hofer ganz zu schweigen!

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UHBP
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Wenn ich was zu sagen hätte,

würde ich mir genau anschauen wer mich unterstützt. Wieviel Geld kommt von der Wirtschaft, wieviel von den Umweltorganisationen. Schließlich hat ja niemand was zu verschenken. Das macht die Entscheidung dann relativ einfach.
Und dem einfachen Wähler erzähle ich, dass an allem die Ausländer schuld sind ;-)))

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hbratschi
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ist ja nur logisch,...

...denn sonst müsste sich diese regierung angesichts der von ihr massenhaft abgesonderten heißen luft ja selbst strafen...

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