Türkis-blaue PläneDroht das Ende der Kollektivverträge?

Über die Pflichtmitgliedschaft geraten auch die Kollektivverträge in Diskussion. Was das eine mit dem anderen zu tun hat und was passieren würde, wenn es zu Veränderungen kommt.

WIEN: DEMONSTRATION DER BESCHAeFTIGTEN DES GRAFISCHEN DRUCKS
Der Kampf um den Kollektivvertrag im grafischen Gewerbe trieb Beschäftigte und Gewerkschaft bereits auf die Straße © APA/SARAH KVECH
 

Noch ist die neue schwarz-türkis/blaue Regierung noch nicht unter Dach und Fach, doch die SPÖ ist bereits auf Opposition eingestellt. Kampfthema sind die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, das Kollektivvertragswesen in Österreich und die Rolle der Sozialpartner als Sparring-Partner der Politik.

Was macht die Diskussion so aktuell?

Die FPÖ nimmt den möglichen Koalitionspartner ÖVP von zwei Seiten her in die Zange: Zum einen fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine niedrigere Hürde für Volksbefragungen und die Abhaltung von mindestens vier Volksbefragungen pro Jahr, unter dem Stichwort "mehr direkte Demokratie". Zum anderen hat die FPÖ die Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben. Nicht zuletzt mit dem Ziel, jene Institutionen zu schwächen, in denen sie bis heute -  im Gegensatz zu ihrer Stärke als Drittelpartei bei Wahlen - nicht kraftvoll Fuß fassen konnte. Die Pflichtmitgliedschaft  könnte Thema für eine solche Volksbefragung sein, womit  an internem Widerstand aus den Reihen der ÖVP vorbei operiert werden könnte.

Steht die Pflichtmitgliedschaft erstmals zur Debatte?

Nein. Als Folge der Rechberger-Affäre in den 80er Jahren und der darauffolgenden politischen Debatte über Misstände wie hohe Gagen wurden in den Kammern Urabstimmungen unter den Mitgliedern durchgeführt - mit einem überwältigenden Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft als Resultat. Zuvor waren Reformen eingeleitet worden.

Wie hoch sind die Mitgliedsbeiträge?

Die Arbeiterkammer zum Beispiel zählt rund 3,6 Millionen Arbeiter und Angestellte als Mitglieder. Sie zahlen 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens als Kammerumlage, netto sind das bei einem Einkommen von 1.300 Euro brutto zum Beispiel 6,91 Euro pro Monat, rechneten die Kollegen im ORF-Morgenjournal gestern vor. Gesamt verbucht die AK aus den Mitgliedsbeiträgen Einnahmen von 430 Millionen pro Jahr. Finanziert werden daraus Rechtsschutz, Konsumentenberatung, Steuerrechtsberatung, der Bildungsgutschein und das Personal, das  - wie alle Sozialpartner - auch zu allen Gesetzesentwürfen Stellungnahmen abgibt.

Die Wirtschaftskammer hat rund 500.000 Mitglieder und verbucht Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen in Höhe von rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Im Einzelfall, bei größeren Betrieben, kann der Mitgliedsbeitrag schon Millionenhöhe erreichen. Diese Betriebe wären vermutlich dann auch unter den ersten, die sich von der Mitgliedschaft verabschieden würden. Finanziert werden aus den Beiträgen unter anderem Institutionen der Außenwirtschaft, das Gründerservice und andere Beratungsleistungen sowie politisches Lobbying und das institutionelle Personal.

Gibt es ohne Pflichtmitgliedschaft keine Kollektivverträge?

Nicht zwangsläufig. Aber: "Es würde die Kollektivverträge aushebeln", sagt Bundesarbeitskammerchef Rudolf Kaske. Das Ende der Pflichtmitgliedschaft bedeutet zum einen eine Schwächung der Interessensvertretungen und zum anderen eine Öffnung in jeder Hinsicht.

Derzeit verhandelt für die Arbeitnehmer immer die Gewerkschaft, und zwar im Auftrag der Arbeiterkammer. 98 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in Branchen, wo die Mindestlöhne und -gehälter durch Kollektivverträge geregelt sind. In Deutschland gilt nur noch für die Hälfte aller Beschäftigten ein Kollektivvertrag.

Wenn die Gewerkschaft in Österreich diesen Alleinvertretungsanspruch verliert, könnten sich neue Interessensvertretungen gründen, die dann aber immer nur ihre jeweiligen Mitglieder vertreten. Am Beispiel Deutschland hat das zuletzt in Sachen Bahn für Aufregung gesorgt: Die Verhandlungen mit mehreren Gewerkschaften gleichzeitig legten die Bahn nahezu lahm, gleichzeitig wurden die Gewerkschaften gegeneinander ausgespielt.

Für die Arbeitgeber verhandelt in Österreich zumeist die Wirtschaftskammer, oder aber einzelne kollektivvertragsfähige Arbeitgeberverbände. Allerdings: In diesem Fall gilt der Kollektivvertrag nur für die Mitglieder. Beispiel aus der Medienbranche: Die Tageszeitung "Österreich" gehört nicht dem für diese Branche maßgeblichen Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) an und ist daher nicht an den Kollektivvertrag gebunden.

Wozu braucht es überhaupt Kollektivverträge?

Ohne Kollektivvertrag gibt es keine Mindestgehälter, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld (außer der Arbeitgeber zahlt freiwillig) und keine jährlichen Lohnerhöhungen. Das aktuelle Beispiel, auf das auch die Gewerkschaft in diesen Tagen immer wieder verweist: Der grafische Kollektivvertrag wurde vor kurzem vom Verband Druck und Medientechnik aufgekündigt - ein privatrechtlicher Verein, an den das Mandat zuvor übertragen war. In der Folge wurden insbesondere von einem Arbeitgeber bereits Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgenommen. Jetzt übernimmt die Wirtschaftskammer das Verhandlungsmandat.

APA/SARAH KVECH SPOe-PRAeSIDIUM: SCHICKHOFER
Michael Schickhofer (SPÖ-Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter): "Werden mit allen Mitteln kämpfen für die Rechte der Arbeiter und Angestellten" © APA/SARAH KVECH
 

Die Gewerkschaft und mit ihr wohl auch die auf Opposition getrimmte SPÖ würden das österreichische Kollektivvertragswesen  mit Zähnen undKlauen - und auch dem Kampf auf der Straße - verteidigen, sollte es grundsätzlich in Frage gestellt werden, wie SPÖ-Bundesparteiobmann Michael Schickhofer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung deponierte.

Tun es nicht Betriebsvereinbarungen auch?

Von der FPÖ wird darauf verweisen, dass Rahmenbedingungen wie Löhne und Gehälter auch auf betrieblicher Ebene verhandelt werden könnten - flexibler als es Kollektivvverträge erlauben. NAbg. Axel Kassegger führt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ins Treffen, dass es allein in der Baubranche 41 verschiedene Zuschlagsarten in den Kollektivverträgen geregelt seien, unterschiedlich behandelt von der Sozialversicherung, etc. Hier brauche es eine Veränderung und Vereinfachung.

ÖVP-Politiker wie der steirische Arbeitnehmerbund-Chef Christopher Drexler sagen: "Keiner will das Recht des Stärkeren. Veränderung heißt nicht automatisch Verschlechterung." Grundsätzlich stehe er aber zum österreichischen System.

Jürgen Fuchs
Christopher Drexler (steirischer ÖAAB-Chef und ÖVP-Landesrat): "Keiner will das Recht des Stärkeren" © Jürgen Fuchs
 

Faktum ist: Betriebsvereinbarungen sind nur in Betrieben möglich, in denen es einen Betriebsrat gibt. Und: Arbeitnehmer auf Betriebsebene sind abhängig vom Chef und damit schwächer als eine überbetriebliche Interessensvertretung. Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen auf Branchenebene stellen sicher, dass die Beschäftigten von einer guten wirtschaftlichen Situation in dieser Branche profitieren - oder sich mit geringeren Lohnerhöhungen zufrieden geben.

Gewerkschafter Roman Hebenstreit weist immer wieder darauf hin, dass innerhalb der Kollektivverträge maximale Flexibilität auch bei Arbeitszeiten, etc. gelebt werden kann, wie es insbesondere die Metaller vorleben.

Wie greifen die Ebenen ineinander?

  • Die Minimalstandards zum Beispiel für die Arbeitszeitregelungen gibt das Gesetz vor.
  • Die Kollektivverträge regeln branchenweise zusätzliche Rahmenbedingungen, die für die Arbeitnehmer immer nur besser sein können als die Vorgaben im Gesetz oder aber zusätzhliche Bereiche regeln. Derzeit gibt es in Österreich 859 Kollektivverträge. Das Gesetz regelt zum Beispiel nicht, wie Schichtarbeit, Feiertagsarbeit, Überstunden oder Mehrarbeit zu entlohnen sind.
  • Betriebsvereinbarungen können nur bestimmte Bereiche noch detailreicher regeln. Sie können nur in in Betrieben mit Betriebsrat vereinbart werden, und sie können für die Arbeitnehmer nur besser sein als Gesetz und Kollektivvertrag.
  • In den Einzelverträgen schließlich können Bedingungen vereinbart werden, die für die Beschäftigten noch besser sind als Gesetz, Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung das vorsehen.

Welche Rolle spielen die Sozialpartner?

Die Sozialpartner sind in Österreich in jeden Gesetzeswerdungsprozess von vornherein einbezogen. Das macht es schwieriger, Reformen umzusetzen, garantiert jedoch den sozialen Frieden auch bei Veränderungen. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen kaum gestreikt wird. Anders als zuletzt zum Beispiel in Deutschland.

Die Sozialpartnerschaft in Österreich umfasst auf Bundesebene vier Verbände: auf Arbeitgeberseite die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), auf der Arbeitnehmerseite die Bundesarbeitskammer (BAK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Während die drei Kammerorganisationen öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörper mit gesetzlicher Mitgliedschaft sind, ist der ÖGB vereinsrechtlich organisiert.

Politikwissenschafter Peter Filzmaier erklärte im ORF-Morgenjournal, wer die Pflichtmitgliedschaft abschaffen wolle, habe damit zwangsläufig auch eine Schwächung der Bedeutung der Sozialpartner bei der Gesetzeswerdung im Sinn.

Seit 2007 im Verfassungsrang

Die Diskussion war übrigens auch unter schwarz-blau in den Jahren 2000 bis 2006 am Tisch. Als Folge davon beschlossen Rot-Schwarz 2007 eine Verankerung der Sozialpartner in der Verfassung: "Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern", steht seither in Artikel 120. "Die Pflichtmitgliedschaft ist dort zwar nicht explizit erwähnt, leichter ist eine Anfechtung durch die Verfassungsbestimmung aber sicher nicht geworden", hielt der "Standard" schon im August dieses Jahres in einem Bericht fest.

 

Kommentare (45)

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max13
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Es droht uns viel mehr,

Als nur das aufkündigen der Kollektivverträge.
Das ganze sozialsystem geht den Bach hinunter.
Wer gestern den Wirt aus Bad gastein reden gehört hat,
Muß erkennen das die neos ihre irren Gedanken durchsetzen werden.
Da sie für die Schaffung von zwei Drittel Mehrheiten gebaucht werden fühlen Sie sich jetzt schon als bestimmter in der Regierung.
Eine zwergerlpartei beherrscht Österreich.

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hermannsteinacher
1
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Ein "Aufkündigen" der Kollektivverträge hat zur Folge,

dass diese für die Beschäftigten bei ihren derzeitigen Dienstgebern weiter gelten.

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scionescio
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Es wird sein wie immer: in ein paar Jahren werden die Blender mit Schimpf und Schande davongejagt werden ...

... die Untersuchungsausschüsse werden in Permanenz tagen, die Gerichte gut ausgelastet sein und die Schlichten werden tiefentäuscht dem nächsten selbsternannten Heilsbringer nachlaufen ... aber gegen das was jetzt kommt, wird der Schaden der Erstauflage von Schwarzblau nur Nasenwasser sein!
Und wenn uns unsere Enkel fragen werden, warum wir unsere Lebensqualität so verschlechtert haben, wird sich keiner von den Schlichten mehr daran erinnern können ... ich kann mich noch gut daran erinnern, wie immerhin 6% den Frankyboy verherrlicht haben - hat irgendjemand in den letzten Jahren jemanden getroffen, der zugibt, seine Stimme an Stronach verschenkt zu haben?
Der Egotrip des schon etwas merkwürdigen älteren Herren hat uns Steuerzahler nur etliche Millionen an Parteiförderung gekostet - so glimpflich werden wir diesmal nicht davonkommen!
Leider überwiegt die Angst über die Zukunft meiner Enkel die Schadensfreude, dass gerade die Schlichten die ersten sein werden, die zum Handkuss kommen werden ...

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voit60
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die blauen Proletenwähler dürfen sich dann aber nicht wundern,

wenn es zu solchen Einschnitten kommt, sie sind die Ersten, die hier von der Wirtschaft und Industrie dann abgezockt werden. Dann können sie ja zu ihren blauen Arbeitnehmerversteher gehen, und um Hilfe bitten, wird nur nicht viel nutzen.

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hermannsteinacher
4
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Das Kollektivvertragsrecht ist im österreichischen Bundesgesetz "Arbeitsverfassungsgesetz" abgehandelt.

Es empfiehlt sich für Arbeitnehmer, welche nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, der Gewerkschaft beizutreten.

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albertusmagnus
6
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Warum der Gewerkschaft

beitreten, wenn ohnedies alles gesetzlich geregelt ist?
Bedenklich wird es nur, wenn die Regierung eine 2/3-Mehrheit zu stande bringen sollte und somit auch die Sozialpartnerschaft aushebeln könnte!
Aber welches Wähler-Schaf hat dieses schon bedacht, man war ja zu sehr mit der Angst vor Asylanten, Immigranten beschäftigt, als daß man sich um die eigene Zukunft geschert hätte...

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paulrandig
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Halbfreier Markt

Es sollten sich Kammern bilden, die ein eigenes Profil entwickeln und ihre Mitglieder entsprechend vertreten. Man muss bei mindestens einer beliebigen Kammer, von der man denkt, dass sie die eigenen Interessen am besten vertritt, Mitglied sein, aber nur bei einer.
Das kann die Kammer für Nebenberufler, für Alleinerziehende, für Arbeiter, für Kranken- und Pflegeberufe, für völlige Transparenz, für Sozialdarwinismus, für Kleinunternehmer etc. sein.
Wer als Kammer gut wirtschaftet, glaubwürdig ist, gut berät und Verhandlungserfolge vorweisen kann, wird stärker und mehr Mitglieder bekommen, wer nur auf seine Funktionäre schaut und teure Paläste baut, aber nichts weiterbringt, wird irgendwann verhungern.
Für Sozialversicherungen sollte sinngemäß dasselbe gelten.

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unterhundert
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Und dann Paulrandig,

Verhandelt ein Großunternehmer mit 17 verschiedenen Stellen? Für Sozialversicherungen dasselbe. Sie schlagen ein System vor, das in den USA und anderen nicht Sozialen Staaten existiert. Unser Sozialsystem in Frage zu stellen, gleicht beinahe schon an ein Verbrechen.

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paulrandig
6
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unterhundert

Ah, ist es ein Verbrechen, gewachsene Strukturen in Frage zu stellen, die im Leufe der Zeit derart verworren wurden, dass ein großer Teil der Beiträge im Winkelwerk versumpft?
Ich musste eine Zeit lang an DREI Sozialversicherungen gleichzeitig Beiträge zahlen, aber wehe, ich wollte einmal von einer eine Leistung! Dann gab es eine Kombination, die "sehr bedauerlich, aber leider rechtlich korrekt" war (Aussage mehrerer unabhängiger Anwälte), die mir, obwohl (oder weil) ich mich zu jedem Zeitpunkt korrekt verhalten hatte, mehr als zehntausend Euro Nachzahlung bescherte, was damals als frisch Selbstständiger etwa ein Jahreseinkommen war.
Ja, unser Sozialsystem ist gut. Aber ist es ein Verbrechen, es sich noch besser zu wünschen und nachzudenken, wie das passieren könnte? Die Schweiz kann's ja auch.

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logischesdenken
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Da wird jetzt..........

um die Wette gejammert und gewettert, es ist so gewählt worden und nun geht es daran die Suppe auszulöffeln, da hilft kein jammern und wettern, ist wieder mal zu Tage getreten das sehr viele Wähler nicht genau lesen und sich informieren ( vielleicht sind einige gar nicht fähig dazu ) bevor irgendwo etwas amtlich gemacht wird.
Es ist eben wie bei Verträgen, hinter dem kleingedruckten verbirgt sich der Schelm und das Wahre, wie man jetzt nur sagen kann " so wie gehangen so gefangen", eben vorher denken, informieren, nicht hetzen oder aufhetzen lassen und vor allem "NICHT DANACH" jammern.
Wäre meiner Meinung nach bei vielen Leuten mal angebracht das Allgemeinwissen und den richtigen Informationsaustausch zu aktivieren und zu verbessern, es trägt ein jeder über seine Entscheidungen die Eigenverantwortung wenn es geht bitte ohne jammern und wettern im Nachhinein !

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gerhard2412
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logischesdenken

Sie müssen aber zugeben, dass hier im Forum ausschließlich von den vermeintlichen "Verlierern" gejammert wird. Die, die hier "jammern" haben Türkis oder Blau wohl kaum gewählt.
Ich z.B. habe Türkis gewählt und wusste was ich tat. Ich habe die Programme verglichen und Türkis als das für mich plausibelste gewählt. Wenn es in die Hose geht, bin ich mit Schuld oder besser verantwortlich. Da haben Sie recht. Aber dafür muss es erst einmal eine Türkis-Blau Regierung geben und dieselbige muss ein paar Jahre arbeiten. Dann sehen wir das Ergebnis. Und dann sehen wir auch wie die Suppe schmeckt, die wir auslöffeln werden.

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unterhundert
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Ausser Migration,

und Kürzung im Sozialbereich, war aber im Kurz Programm nicht viel zu lesen. Wenn ein altes Auto von schwarz auf türkis umgefärbelt wird, ist die Karosserie immer noch die alte. Bin schon auf den Aufstand der alten ÖVP Garde neugierig. Und Strache....verteilt oder beansprucht heute schon Posten, die Er noch gar nicht hat. 2000 lässt Grüßen.

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gerhard2412
8
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unterhundert

Doch, da gab es noch anderes zu lesen. (Aufräumen im Förderungsdschungel, Ausgabenbremse, Zusammenlegung der Krankenkassen, Förderung der Selbstverantwortung, Stärke gegenüber Brüssel usw. ) Wenn Kurz Kanzler wird, wird sich die alte Garde mit dem Aufstand schwer tun. Aber, da kann ich Sie beruhigen, die alten ÖVPler sind Profis im "Obmannabschießen", versuchen werden es sicher einige. Es bleibt spannend.

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landbader
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Fakten

So etwas ähnliches wie die Arbeiterkammer gibt es in der EU nur noch in Luxemburg. Wollen wir ein deutsches Abgabenniveau, dann brauchts Verwaltungsreformen. Dazu zählt auch der Kammerstaat.
Die neue Regierung Kurz ist mit einem Reformmandat gewählt worden.

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scionescio
0
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"Dann brauchts ..." - auch schon die furchtbar nichtssagende Diktion vom großen Anführer übernommen ...

... oder nur den Fernkurs "Rhetorik für Blender" belegt?

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voit60
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die 0,1 Prozent vom Bruttolohn

würde natürlich merklich die Abgaben reduzieren. Geht`s noch?

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Freies_Wort
5
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@voit, es gibt auch andere Kammern, wo man mehr vom Bruttolohn zahlt...

.

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zafira5
31
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Ende der Kollektivveträge

Was für welche Schreckgespenster wird die SPÖ noch in den nächsten Jahren verbreiten?
(Arbeiten ohne Lohnzahlung, unbezhalter Krankenstand, kein Urlaub mehr ec.)

Herr Kern soll lieber plausibel erklären wie er als ÖBB Vorstand
die Gehäter für die ÖBB Vorstandsmitglieder innerhalb von
5 Jahren um 43% erhöhen konnte.

Aber bei dieser Angelegenheit sind alle hohen Tiere gleich.

Eine Empfehlung an alle SPÖ Anhänger.
Träumt weiter.
Ein Parteiloser Zafira5

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unterhundert
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Dies,zafira 5,

hat der Hr. Kern eurem türkisen Wunderknaben bei der TV Konfrontation erklärt. Diese wusste darauf keine Antwort. Aber; woher nimmt Kurz die Versprochenen Milliarden für Steuererleichterungen?
Vom Arbeiter, von wo sonst?

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Lodengrün
2
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Der Herr Kurz hat es

nicht verstanden wie kann es da Zafira5 verstehen. Der Herr Kurz will auch bei einer Mindestlohnempfaengerin eine Steuererleichterung erreichen. Er hat bis dato nicht kapiert das diese ohnehin schon keine Steuer mehr zahlt. Alles blanker Populismus.

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tannenbaum
17
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Ich habe eh schon immer gesagt, dass ein Großteil der FPÖ Wähler im allgemeinen Stockdumm ist!

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gerhard2412
13
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tannenbaum

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor wenn statt "FPÖ-Wähler" was anderes da stehen würde. Ich möchte wissen, was das für Leute sind, die die Wähler einer demokratischen Partei so nennen wie Sie das tun. Warum wird dieses Posting eigentlich nicht gelöscht. Ist es nicht verhetzend. Trieft es nicht vor Hass und weinerlichem Selbstmitleid. Was ist jetzt Tannenbaum. Sehen Sie den Wald noch vor lauter Bäumen. Muss man mit Ihnen reden wie mit einem kleinen Kind?

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dmastermindm
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Gerhard

Lesen Sie bitte einige Kommentare auf den FB Seiten von Gudenus, Strache und HOfer... Intelligentes ist da schwer zu finden, außerdem werden intelligente Kommentare meistens gelöscht.

Ich möchte nicht sagen, das alle FPÖ Wähler dumm sind aber ein Teil, verhält sich wie bei Trump Wählern.

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gerhard2412
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dmmastermindm

Zwischen berechtigter Kritik und "Beschimpfen" besteht ein großer Unterschied. Ehrlich gesagt, ich möchte Gudenus', Straches oder Hofers FB Seiten gar nicht lesen. Und "Dumme" gibt es überall. (selber merkt man es ja nicht - nur die anderen merken es) So gesehen bin ich vielleicht auch ein Dummer (in gewissen Fällen war ich es auf alle Fälle) Nur steht es keinem Poster zu, pauschal über eine Wählergruppe so drüberzufahren. Soll er Bläulinge schreiben, oder teilweise sind da .... , warum so gehässig. Was bringt das? Für eine Gaudi bin ich auch gut - aber nicht für eine "Hetz"

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Acquario
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das ist auch bewiesen!

Kein oder nur Pflichtschulabschluß - Fpö
Akademiker - Grün oder SPÖ
und das stimmt zu 90%.
das Schlimme daran - die Dummen wissen gar nicht was gar nicht was sie tun - sie glauben noch wirklich etwas zu verändern. Bis sie draufkommen, daß sie so ziemlich die Einzigen sind die draufzahlen und nacher noch weniger haben, ist es schon zu spät. Dann dürfen die Roten wieder die Scherben aufklauben. Es ist wirklich bitter, die Armen werden nicht nur ärmer - nein - auch die Dummen werden immer dümmer.

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gerhard2412
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acquario

Das werden Sie jetzt nicht verstehen, aber Sie haben jetzt auch etwas bewiesen.

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