Debatte zum NachschauenKrach um Kammern unter SP, VP und FP

Koalitionen, Konflikte und der Kurs mit Kurz: Die steirischen Politiker Michael Schickhofer (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) debattierten über die Zukunft im Bund. Ob die Landeskoalition das aushält?

Schickhofer, Drexler, Gigler und Kassegger.
Schickhofer, Drexler, Gigler und Kassegger. © kk
 

Der steirische LH-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) und Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) diskutierten am Dienstag mit Claudia Gigler von der Kleinen Zeitung über die Folgen der Wahl. Während der Blaue selbst eine rot-blaue Bundesregierung noch für möglich hielt, hat sich der Rote offenbar schon in der Opposition eingelebt. Der Türkise stand zwischen den Fronten.

So stellte Schickhofer klar, die SPÖ wolle die Menschen "gegen den schwarzblauen Block" hinter sich scharen. "Wenn Pflichtmitgliedschaften abgeschafft würden, werden wir das bekämpfen", verlangte der SP-Vize-LH von der ÖVP das "Grundbekenntnis zu den Kollektivverträgen und der Pflichtmitgliedschaft. Auch in der Wirtschaftskammer".

Krach um Kammer   

Drexler erklärte, die "Sozialpartnerschaft hat viel erreicht, aber steht auch immer wieder für Verkrustung und Stillstand". Veränderung tut gut, zumal eine "Pflichtmitgliedschaft nichts mit den Kollektivverträgen zu tun hat. Ich würde das solide trennen". Schickhofer widersprach heftig ("Mit uns wird an Kollektivverträgen nicht geschraubt") und warnte vor Zuständen wie im 19. Jahrhundert.

Drexler hingegen erinnerte daran, dass die VP in den 1980ern das Thema aufgegriffen hatte. "Da gab es dann Urabstimmungen in diesen Fragen, mit einer Mehrheit für eine Pflichtmitgliedschaft".

Damit fing Kassegger jedoch wenig an: Er bedauerte offen, wie wenig "Veränderungswille da zu bemerken ist. Ich will dieses kammerreiche Land ins 21. Jahrhundert führen". Denn Österreich sei "auch deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Lohnverrechnung eine eigene Wissenschaft geworden ist", schilderte der Freiheitliche.
Der SPÖ warf er vor, sie sei verantwortlich dafür, dass "die Menschen immer weniger Netto in der Geldbörse haben".   

"Nur weil zwei reden ..."

Damit waren die Rollen, wie es sie im Bund geben dürfte, verteilt. Oder gibt es Dinge, die VP und FP trennen? "Sebastian Kurz will ein Programm der Veränderung durchsetzen, das gilt es auszuloten." Man müsse sich auf eine Reihe von Projekten einigen", sagte Drexler und meinte, die SPÖ hätte doch schon den Schwenk zur Opposition gemacht.

Vorsichtiger Kassegger: "Nur weil zwei reden, sind die anderen Optionen ja nicht vom Tisch". Bei der SPÖ sei leider keine Konstante zu sehen. "Sie sollte für sich klären, was sie will."

Schickhofer gab darauf zu, dass es mit den Blauen Übereinstimmungen (Lehrlinge etc.) geben würde. "Ich frage mich aber, wie man mit der FPÖ ein Pro-Europa ausschildern will."
Ein Bedauern schwang merklich mit: "Christian Kern und Reinhold Mitterlehner haben den steirischen Stil versucht, aber Kurz hat das konterkariert."

Hält die steirische Partnerschaft?

Was wird aus SP-VP im Land, wenn VP und FP sich im Bund finden? "Ich habe erlebt, dass bei Hermann Schützenhöfer der Handschlag zählt. Wenn das so weitergeht, spricht nichts dagegen, auch nach 2020 zusammenzuarbeiten", sah Schickhofer auf Landesebene kein Problem. "Auch unterschiedliche Auffassungen über den Bund sollten daran nichts ändern."

Auch Drexler lobte "die gute Zusammenarbeit seit 2010". Er sei über viele Jahre selbst mit den Kommunisten im Landtag im Gespräch, dann "gelingt das auch mit SPÖ und FPÖ".

Kassegger wiederum meinte, dass die FP mit Mario Kunasek 2020 stärkste Kraft in der Steiermark werden will.

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