Forschung aus Kärnten - AAUDie schwierige Frage fairer Verteilung

Steuern, Pensionen, Umverteilung: Jeder will Gerechtigkeit vom Staat. Aber wie wird das Gesetz diesem Wunsch gerecht?

Alles gerecht verteilt? Aus persönlicher Perspektive ist das wohl selten der Fall. Der Gesetzgeber hat es da nicht immer leicht
Alles gerecht verteilt? Aus persönlicher Perspektive ist das wohl selten der Fall. Der Gesetzgeber hat es da nicht immer leicht © Fotolia
 

Fairness und Gerechtigkeit – zwei Begriffe, die uns aktuell im Wahlkampf merklich gehäuft begegnen. Parteien auf allen Seiten des politischen Spektrums heften sich auf die Fahnen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – was immer man auch genau darunter verstehen mag. Um Gerechtigkeit geht es nicht zuletzt auch bei der staatlichen Umverteilung. Die damit verbundenen rechtlichen Grundlagen standen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts an der Uni Klagenfurt.

„Der Forderung, dass der Staat gerecht sein muss, kann sich wohl jeder anschließen. Aber bei der Frage, wie der Gesetzgeber konkret umverteilen soll, gehen die Meinungen unweigerlich auseinander“, sagt Gerhard Baumgartner. Der Professor für Öffentliches Recht hat mit seinen Kollegen Johannes Heinrich, Robert Rebhahn und Franz Philipp Sutter eine wissenschaftliche Publikation mit dem Titel „Verteilungsgerechtigkeit im Recht“ herausgegeben. Das Buch, das sich vor allem an Rechtswissenschaftler und an die juristische Praxis richtet, will laut Baumgartner zwar keine gesellschaftspolitischen Aussagen treffen. Dennoch finden sich darin einige innovative Ansichten, die noch für Diskussionsstoff sorgen könnten.

Ein Artikel im Buch etwa vertritt die Auffassung, dass ein Durchschnittssteuersatz von mehr als 50 Prozent das Grundrecht auf Eigentum verletzen würde. Auch mit der Frage der Gerechtigkeit im Pensionssystem haben sich die Autoren beschäftigt: „Die immer neuen Änderungen des Pensionsrechts bewirken eine Umverteilung zulasten der Jüngeren. Man kann sich schon fragen: Ist das wirklich sachlich?“

Antworten auf diese und weitere Fragen wurden aus der Perspektive unterschiedlicher rechtswissenschaftlicher Disziplinen gesucht: Verfassungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht. Zudem wurden Erkenntnisse der Rechts- und Sozialphilosophie und der Wirtschaftswissenschaften zu Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit mit einbezogen. Ein neuer, interdisziplinärer Blick auf eine Frage, die uns schon lange beschäftigt.

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