''Ohne Not''Scharfe Kritik von KPÖ-Chefin nach Murcamp-Räumung

Scharfe Kritik übt die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr an der Murcamp-Räumung durch die Polizei: Offenbar habe man bloß einen "Unsicherheitsfaktor" beseitigen wollen.

Polizeiaufgebot Montagvormittag rund um das Murcamp
Polizeiaufgebot Montagvormittag rund um das Murcamp © KK
 

Nach dem Eingreifen der Polizei am Montagmorgen und der überraschenden Murcamp-Räumung in Graz meldete sich KPÖ-Chefin Elke Kahr zu Wort: "Die Maßnahme geschieht ohne Not. Offenbar will man vor dem Nationalratswahlkampf einen Unsicherheitsfaktor aus dem Weg räumen."

Erst nach dieser Wahl werde man allerdings die Bäume für jenen "Zentralen Speicherkanal" in Graz fällen, der jüngst im Gemeinderat absegnet wurde, ist sich Kahr sicher: Sie erinnerte damit an die Fällung der ersten Bäume für das Murkraftwerk am Morgen nach der Grazer Gemeinderatswahl im Februar.

Montagfrüh bauten ja Polizeibeamte Zelte ab, die Aktivisten an der Mur (Höhe Fröhlichgasse) errichtet hatten. Sie hatten sich dort getroffen, um so gegen das geplante (und bereits beschlossene) Murkraftwerk zu protestieren. Laut Angaben der Polizei waren zum Zeitpunkt der Räumung (entgegen ersten Meldungen) zwei Aktivisten, eine Österreicherin und ein Deutscher, auf dem Gelände. "Nachdem die Polizeibeamten den beiden den Räumungsbescheid gezeigt hatten, räumten sie freiwillig das Gelände", berichtet Polizeisprecher Leo Josefus. Die Zelte seien dann abgebaut und verwahrt, die Baumhäuser schichtweise abgetragen worden.

>>>Video von der Räumungsaktion:

In den frühen Morgenstunden: Murcamp und Baumhäuser wurden geräumt

>>>Der Standort des Murcamps:

Foto © Christian Penz

Polizei, Feuerwehr und Security waren im Einsatz
Polizei, Feuerwehr und Security waren im Einsatz Foto © Christian Penz

"Völlig unverständlich" ist die Aktion für Clemens Könczöl von der Plattform "Rettet die Mur": "Es war immer ein friedlicher und gewaltfreier Protest". Man habe das Camp vor allem als Infostand für Interessierte genutzt. Die Aktivisten fürchten, dass ab 1. Oktober neuerlich Schlägerungen stattfinden. "Während des Sommers sind diese nicht zulässig, um die Vögel nicht beim Brüten zu stören." Montagvormittag wurde auch am Grazer Hauptplatz gegen die Murcamp-Räumung protestiert.

 

Kommentare (25)

Kommentieren
aktivearbeitslose
2
4
Lesenswert?

Wie auch aus der Verordnung ersichtlich ist

darf nur bei schwerer Störung geräumt werden, worin diese aber liegen soll, das verrät die Landespolizeidirektion nicht. Sie scheint der Stadt Graz alles ohne jede weitere Prüfung willfährig zu erledigen ...

Es war wohl nicht alles optimal beim Camp, aber für eine Auflösung der Versammlung, die gemäss Artikel 10 EMRK nur aus bestimmten, schwerwiegenden Gründen gemacht werden darf, gibt es keine Anhaltspunkte.

Leider sind derartige Rechtsbrüche durch die Behörden schwer einklagbar, die Täter in den Bürokratien werden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Aber dafür werden die kleinen Bürger gepiesackt.

Antworten
Acquario
16
3
Lesenswert?

Diese Aktivisten beschämen ganz Graz!

Die paar sind die letzten die sich gewehrt haben gegen ein Kraftwerk für das 25.000 Bäume gefällt wurden und werden. Ein Kraftwerk, daß nachweislich nicht rentabel sein wird. Wenn es fertig sein wird - wird uns dieses Kraftwerk jedes Jahr eine Million Euro mehr kosten als es bringt. Zum Vergleich: das Gaskraftwerk Mellach - produziert die Jahresmenge an Strom - das vom Murkraftwerk produziert wird - in 2 Stunden.
Dieses Kraftwerk ist ein Irrsinn an Geldverschwendung. Steuergeld.

Antworten
sanantonio
16
8
Lesenswert?

Weil man sich da - auch im Videointerview -

auf den Steuerzahler beruft, den es zu schützen gilt, wäre es im Sinne von Transparenz schon interessant zu wissen, wieviel Geld da von einer bestimmten Partei (letztlich Steuergeld) an die Errichter des Camps geflossen sind und wieviel Geld die daraus folgende Demontage und die nötigen Polizeieinsätze gekostet haben.

Antworten
Acquario
9
7
Lesenswert?

Das Kraftwerk wird so um die 90 Millionen kosten -

dann - wird uns das Kraftwerk Jahr für Jahr eine Million kosten. Kosten - nicht bringen.
Das ist von zig Studien bewiesen.
Das unrentabelste Kraftwerk Österreichs.
Mellach produziert die Jahresproduktion des Murkraftwerkes - in 2 Stunden. In einem Tag - 24 Stunden - produziert also Mellach Strom für das das Murkraftwerk 12 Jahre brauchen wird!
Sehr effektiv - oder?

Antworten
jahcity
0
2
Lesenswert?

Haha

Und auch wenns so währe, die weit über 1 Mrd Euro Verluste an Kraftwerksbauten nur in der Steiermsrk u Kärnten sind halt doch a bisl mehr... Lol.

Antworten
Mein Graz
6
14
Lesenswert?

im gegenzug

wäre es auch interessant zu erfahren, wie viel von dem betreiber des kraftwerks an parteinahe einrichtungen einer partei, die den kraftwerksbau auf teufel komm raus unterstützt, geflossen sind und die dafür auch jede menge steuergelder aufs spiel setzt.

Antworten
Reipsi
10
12
Lesenswert?

Beim Camp vorgefunden

ein Österreicher ( OK ) und ein Deutscher ( was will er hier , randalieren ? )

Antworten
Mein Graz
8
7
Lesenswert?

klar, die deutschen

wollen keinen friedlichen protest. die sind ja nur da, um stunk zu machen!

und stell dir vor, du darfst in deutschland auch gegen deutsche vorhaben protestieren. die deutschen werden aber höchstwahrscheinlich nicht fragen, ob du dort bist, um zu randalieren!

Antworten
Tom_Wildon84
12
26
Lesenswert?

Es gibt eine rechtskräftige

Baubewilligung und daher sollte es, für wen auch immer, klar sein, dass dieses Murkraftwerk gebaut wird. Für diejenigen, die damit nicht klar kommen, gibt es immer noch die Alternative weg zu ziehen. Irgendwo hin, wo noch kein Kraftwerk steht. Oder es einfach, so wie der Rest der vernünftigen Menschen zu akzeptieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und eine rechtskräftige Baubewilligung zu akzeptieren ist.

Antworten
aktivearbeitslose
2
4
Lesenswert?

Warum übernehmen Sie nicht die Kosten

von rund 2000 Euro die Kraftwerk und Kanal pro GrazerIn kosten für jene, die diesen teuren Unsinn nicht wollen? Woher nimmt sich der Staat das Recht, den BürgerInnen soviele Schulden aufzubürden? Die Schulden der Stadt Graz werden in den nächsten Jahren unter Nagl von 1,2 MILLIARDEN Euro auf 1,6 MILLIARDEN Euro steigen, nur damit Baukonzerne wie Porr und Strabag weiter satte Gewinne auf Kosten von uns allen machen.

Antworten
Mein Graz
21
10
Lesenswert?

klar, wir akzeptieren einfach alles,

was gesetzlich geregelt ist.
es gibt keinen widerstand, keine streiks mehr. denn ziviler ungehorsam darf es nicht geben!

um mit vielen usern, allerdings bei anderen angelegenheiten, zu sprechen: zivilen ungehorsam muss die demokratie aushalten.

Antworten
jahcity
9
7
Lesenswert?

Ja bin

gerade beim Umzug raus aus Graz! Habe mir einen alten Diesel gekauft u werde ab nächsten Monat jeden Tag die Luft verpesten! Dank FPÖ kann ich es sicher die nächsten 7 Jahre machen! Juhhhuuu

Antworten
Acquario
4
4
Lesenswert?

das sind dann genau die, die dann

jammern, daß es sich in Graz staut. Alle wollen ins Grüne weil es dort "so schön" ist - und dann fahrt jeder mit dem Auto wieder nach Graz arbeiten. Ich hoffe wirklich daß ein Einfahrtverbot der 150.000 Pendlerautos nach Graz kommt! - Oder ein Umweltbeitrag von 100 Euro im Jahr....

Antworten
sonja65
4
5
Lesenswert?

Gut so

Du wirst Graz sicher nicht fehlen..

Antworten
paulrandig
4
8
Lesenswert?

Tom_Wildon84

Eine rechtskräftige Baubewilligung heißt noch lange nicht, dass die auch rechtsgültig zustande gekommen sein muss. Siehe Seiersberg etc.
Wer weiß, wie es geht, kann viele rechtsgültige Bewilligungen bekommen. Es ist unser Recht nachzuhaken und nicht zu kuschen, wenn wir unsere, leider oft nicht unberechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rechtsgültigkeit haben.

Antworten
9344564000
13
34
Lesenswert?

Mir

Solchen Aktivisten gehört der Strom abgeschaltet, dann werden sie zahm.

Antworten
Acquario
2
7
Lesenswert?

das wird aber mit dem Murkraftwerk nicht funktionieren -

zig Studien haben bewiesen, daß das Murkraftwerk den GrazerInnen jedes Jahr eine Million kosten wird. Jahr für Jahr!
Aber gut - wir haben es ja - verleihen wir doch dem Bürgermeister einen Orden für straffreies verschwenden von Steuergeld!

Antworten
jahcity
14
11
Lesenswert?

Bitte Kontonummer

bereithalten! Bitte zahlen Sie die gestohlenen € 850 von Mellach II. u die € 300 Mill von Reißeck II u die €40 Mill von Kalsdorf u Gössendorf u die ausstehenden €50 Mill Verlust von Murkraftwerk ein! Alles in allen weit über 1 Mrd. Euro die uns gestohlen wurde.... Danke

Antworten
rettung144
4
10
Lesenswert?

ha ha

so ein bullshit was sie da schreiben! Das Gaskrafterk Mellach ist ganz normal in Betrieb und produziert strom und Fernwärme. Der Verbund wollte es abschalten wurde aber per gerichtsbescheid untersagt somit produziert es strom und wärme

Antworten
jahcity
4
6
Lesenswert?

Haha

Mellach steht mit €17 in den Büchern u es kostet uns jedes Jahr €50 Mill um es im Betrieb zu halten! Bitte warum lügen sie hier! Ob es läuft od. nicht spielt dabei keine Rolle!

Antworten
Mein Graz
2
6
Lesenswert?

das schrieb die presse am 28. 7. 2016:

" 17 Millionen Euro. Mehr ist vom 550 Millionen Euro teuren Gaskraftwerk, das der Verbund vor fünf Jahren in das steirische Mellach gestellt hat, in den Büchern des Konzerns nicht geblieben. Bei Strompreisen von etwa 31 Euro pro Megawattstunde ist Mellach kaum rentabel zu betreiben, das Kraftwerk läuft nur sporadisch und schreibt regelmäßig Verlust. [...].

klar, mellach ist in betrieb. aber um welchen preis?

Antworten
rettung144
14
29
Lesenswert?

endlich

Es kann einfach nicht sein das man hier wild campiert und unerlaubt Baumhäuser errichtet somit ist das die beste entscheidung das Camp zu räumen und die Baumhäuser zu entfernen weil das ganze ist ja auch eine Haftungsfrage, weil wer zahlt wenn da einer runterfällt usw.....

Antworten
finiteElemente
12
13
Lesenswert?

Na ja:

Die Haftungsfrage ist in der Tat spannend, aber das Camp per se hab ich als Läufer und Anrainer nicht so schlimm empfunden.

Antworten
rettung144
6
17
Lesenswert?

...

Es geht ja auch nicht darum ob es stört oda nicht. Es gibt für das Camp und die Baumhäsuer keine Genehmigung und genau deswegen wurde es geräumt

Antworten
paulrandig
3
4
Lesenswert?

rettung144

Genehmigungen kriegen nur die Großen für Kraftwerke, Shoppingcenter etc. Die wissen, wie man das macht.
Kleine Idealisten mit einem Zelt haben da natürlich keine Chance, das stimmt schon...

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.