Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wies darauf hin, dass die Strafen für die zwölf Verwaltungsräte noch nicht einmal ausjudiziert seien. Dennoch habe die Koalition "in vorauseilendem Gehorsam" gleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Kosten an die Träger und damit die Versicherten umgewälzt würden. Ziel der Novelle sei, dass das "Kammer-Unwesen" gerettet werde. Dies gehe nun noch einfacher, wenn "Ahnungslose" jetzt auch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten.
Wien
Kassen-Funktionäre nicht mehr von Strafen bedroht
Sozialversicherungsfunktionäre müssen Strafen künftig nur noch selbst bezahlen, wenn sie vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt haben. Das regelt eine Sozialversicherungs-Novelle, die der Nationalrat Mittwoch spät Abend mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat. Anlass für die Gesetzesänderung ist eine fast 80.000 Euro hohe Strafdrohung für Funktionäre der AUVA im Zusammenhang mit mangelhaften Brandschutzvorschriften. FPÖ und Grüne kritisierten den Beschluss.
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