GewaltdelikteKurz: „Jetzt bin ich der Chef und kann etwas ändern“

Der ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz begründet im Exklusiv-Interview, warum er sich für höhere Strafen bei Gewaltdelikten ausspricht. SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern reagiert indes zurückhaltend. Man müsse besonnen überlegen wer gemeint ist und betroffen sein soll.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © (c) APA
 

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz spricht sich für höhere Strafen bei Gewaltdelikten aus, insbesondere wenn es um Übergriffe gegen Frauen und Kinder geht. Kanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mahnt Besonnenheit ein: "Auch wenn Wahlkampf ist, muss man genau überlegen, was das bedeutet, was damit gemeint ist, wer da betroffen sein soll. Dann muss man in Ruhe schauen, was der Vorschlag hergibt".

Schon bisher wurde öfter über die Anhebung des Strafrahmens für Gewalttaten diskutiert. Für Mord und Totschlag wurden die Strafen empfindlich erhöht. Bei anderen Delikten hat die SPÖ gebremst - unter anderem deshalb, weil es ihr immer auch darum ging, bei Ersttätern nicht über das Ziel hinauszuschießen und durch lange Gefängnisstrafen die Resozialisation unmöglich zu machen.

Im Exklusiv-Interview mit der Kleinen Zeitung erklärt Sebastian Kurz, warum er jetzt einen neuen Anlauf übernimmt:

Mit der Strafrechtreform per 1. Jänner 2016 wurden der Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft für Vermögensdelikte wie schweren Diebstahl, schweren Betrug, Veruntreuung oder Untreue für eine Schadenshöhe unter 300.000 Euro nach unten gesenkt. Warum wurden mit der ÖVP und Justizminister Wolfgang Brandstetter damals nicht schon die Strafen für Gewaltdelikte erhöht?

KURZ: Es gab eine Veränderung bei Tötungsdelikten.

Ja. Für eine Misshandlung, die fahrlässig den Tod des Verletzten herbeiführt, sind jetzt bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen. Bei einer absichtlichen schweren Körperverletzung mit Todesfolge ist eine Mindeststrafe von fünf eine Höchstrafe von 15 Jahren statt zuvor zehn möglich. Bei einer grob fahrlässigen Tötung sind drei bis fünf Jahre Haft möglich. Aber da hätte man doch auch schon die Strafen für Gewalt gegen Kinder und bei Sexualdelikten hinaufsetzen können, wie Sie es jetzt fordern?

KURZ: Da war ich nicht der Chef und mehr war wohl für den Justizminister mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar. Die Richtung war aber schon einmal eine richtige. Ich habe Interesse, dass sich etwas weiter in diese Richtung verändert, und ich glaube, dass es notwendig ist, nicht nur die Höchststrafen zu ändern sondern auch bei den Mindeststrafen anzusetzen. Das Problem, das wir derzeit haben ist, dass das Verhältnis zwischen Verbrechen gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten nicht passt. Ich habe den Justizminister gebeten, mir Vorschläge zu machen.

Wie wollen Sie Gewalt gegen Frauen und Kinder unterscheiden von körperlicher Gewalt gegen andere?

KURZ: Bei Kindern ist es leicht möglich, weil Kinder besonders schutzbedürftig sind und unser Strafrecht jetzt schon Abstufungen zulässt. Was  Vergewaltigungen und anderes betrifft, so muss man klar sagen, dass die Strafen oft nicht den Unrechtsgehalt der Tat widerspiegeln. Ich halte es für sinnvoll, da eine Veränderung zu ermöglichen. Das ist keine Kritik an der Justiz, die arbeitet mit der jeweils geltenden Gesetzeslage. Sondern es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das zu verändern.

Warum haben Sie das nicht schon bisher getan?

KURZ: Ich bin seit zwei Monaten Chef der Volkspartei und war bis vor den Wahlen als Außen-, Integrations- und Europaminister nicht zuständig. Wenn Sie mich fragen, warum ich das jetzt fordere: Weil ich jetzt der Chef bin und auch in diesen Fragen die Möglichkeit habe, etwas zu bewegen. Ich empfinde das schon lange als ungerecht.

Hat dann bisher der Justizminister versagt?

KURZ: Ganz im Gegenteil, er hat ja etwas bewegt, das Maximum durchgesetzt.  Mehr war eben mit dem Koalitionspartner nicht möglich.

Wie hoch sollen die Strafe künftig sein? Was soll sich an den Tatbeständen ändern?

KURZ: Ich habe den Justizminister gebeten, mir Vorschläge vorzulegen.

Interview: Claudia Gigler

Kommentare (28)

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gauner
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jetzt siet man

was er als Chef verändern kann...... und so einer soll unser Land regieren.
Dafür ist Östereich zu schade...............

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max13
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Ein Chef für sechs Monate!

Dann verkriecht er sich wieder in seine Höhle.

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lucavaldesi
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Wieso

glauben sie, dass er so lebt wie sie???

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mapem
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Ach, dieser Basti …

man merkt gleich, dass er noch sehr jung ist – er scheint ja aus dieser „will haben – und das sofort – und gratis!“-Generation zu stammen.
Kennt ja jeder, wenn sich so eine Göre brüllend und kreischend an der Supermarktkasse auf den Boden wirft und um sich trumpelt. Die Leute schauen mit hochgezogenen Augenbrauen – die Mama möchte am liebsten sofort in den Boden versinken, muss aber ihr Gesicht als erziehungskompetente Mum wahren und beginnt vergeblich mit dem Aufzählen unabdingbarer Kausalketten, warum der Rotzlöffel nun doch nicht das verlockende Überraschungsei auch noch bekommen soll.

Basti wird aber sein Überraschungsei bekommen … bin gespannt, was da drinnen ist …

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lucavaldesi
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Heißer Tipp:

Das Amt des BUNDESKANZLERS!

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voit60
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Ein Schmierenkomödiant ist dieser Junge mittlerweile,

der wirft Themen auf, die absolut populistisch sind. Auf die Frage, warum ein schwarzen Justizminister so etwas nicht schon längst gemacht hat, kommt er mit dem Koalitionspartner.
Sollte es nichts werden mit dem Kanzler, dann kann der ungelernte Junge vielleicht doch bei der Krone als Journalist andocken, da würde er vielleicht als Nachfolger von diesem Jeannee bestens passen.

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plolin
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Er dreht

und wendet sich , wie er es braucht.
Kasperltheater für Erwachsene.

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wellenreiter
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@plolin: stimme zu, aber es handelt sich um ein

Kasperltheater für einen jungen Erwachsenen

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UHBP
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Kurz war nicht Chef

Und deshalb honnte er auch die Balkanroute nicht dicht machen, keine Rückführungsabkommen abschließen, die Mittelmeerroute nicht schließen und überhaupt weder als Aussenminister noch als Integrationminister etwas unternehmen. Das einzige was er machen konnte, war den "unfähigen" Chef zu stürzen, um das armselige Treiben der Volkspartei ein Ende zu setzen.
Kurz möchte sich wahrscheinlich auch bei allen VP-Wählern entschuldigen, dass der alte Chef inkl. der damals noch mächtigen Landeschefs, nichts gemacht hat.
Aber jetzt wird alles anders (nicht notwendigerweise wesser).

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Lodengrün
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Spenden = gut investiertes Geld

Herr Kurz wird zu gegebener Zeit daran erinnert werden wer ihn unterstützt hat. Und schon macht sich die Spende bezahlt. In der
USA gang und gäbe. Da hat dann die Öl/ und Waffenlobby das Sagen. Die Parteienfinanzierung zielte darauf ab dem einen Riegel vorzuschieben. Und die Gelder sind nicht von Pappe. Jetzt kassiert Kurz da wie dort. Dem sollte man einen Riegel vorschieben.

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sapientia
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Aber nun zum Thema: Überraschung, Überraschung - Kurz hat nicht nur ein Thema, "Asylanten"!

Er sucht sich als zweites sogleich wieder eines aus, mit dem man populistisch "Kohle machen" kann - mit Anlassgesetzgebung!
Wird er weiter gehen, und sich Erdogan bezüglich der denkbar höchsten Strafe annähern?
Bin schon neugierig, ob er ein drittes Thema findet, bei dem er seine breite Erfahrung einbringen kann ;-)

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sapientia
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"Da war ich nicht der Chef...", "Ich bin seit zwei Monaten Chef...", "Weil ich jetzt der Chef bin..."

Was muss das für eine Genugtuung für einen seines Alters und mit seiner Ausbildung sein, sagen zu können: "HIER BIN ICH DER CHEF" - und alle seine "Untertanen" (Bünde-Obleute, Landeshauptleute, Minister, usw.) müssen an der Oberfläche, mit einer Grätsche aus Lächeln und mit zusammengebissenen Zähnen, kuschen!
Aber einer, der nicht mehr zu kuschen hat, sagt "... Marmelade bleibt Marmelade ...", ist das nicht schön?

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isogs
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strafen

strafen verhindern keine Tat, und seien noch so hoch. Siehe Länder mit Todesstrafe!
Man kann nur die Rache oder Vergeltung befriedigen.
Kindermissbrauch endet sowieso in einer Anstalt für abnorme Täter.
Täter denken nie an die Strafe.
Kurz soll sich doch etwas über die Psyche der Menschen nachschauen lassen.

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voit60
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wie naiv darf man eigentlich sein,

um so eine Behauptung aufzustellen. Jetzt bin ich der Chef, und somit kann ich alles ändern, was ich will. Glaubt er wirklich, dass er dann so stark und vor allem, so unabhängig, sein wird?

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schadstoffarm
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ja

die FPÖ ist auf Linie und es gibt eigentlich keinen Grund warum man für Sexualdelikte nicht mehr Schmalz durchsetzen könnte. Vielleicht für Eigentumsdelikte weniger Schmalz, sicher ist sicher.

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voit60
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Frau Gigler

ist der Kurz jetzt nicht mehr Innenminister gewesen. Gestern war er es hier noch, und in der Printausgabe ist er es auch noch. Ist auch nicht notwendig, mein post hier zu löschen deswegen. Ist ja wohl nicht mein Fehler gewesen.

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Irgendeiner
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Basti, wenn Richter den Strafrahmen nicht ausreizen, wofür sie als

Unabhängige ihre Gründe haben schränkst mit Erhöhung der Mindeststrafen ihre Entscheidungsmöglichkeit ein,das ist sehr wohl eine Kritik an ihnen. Und Basti selbst wennst Kanzler wirst bist immer noch nicht mein Chef sondern mein Angestellter,tu nix verwechseln.Und Basti, die Frage mit den Frauen hast umgangen,möchtest was gleichheitswidriges oder wie willst das machen.Und Basti,nachdem Dich das so empört hast Dich sicher schon vorher öffentlich dazu geäußert,sag Stefan er solls vorlegen.

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scionescio
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Jetzt bin ich der Chef und kann etwas ändern ...

falls er, was Österreich hoffentlich erspart bleibt, wirklich Kanzler wird (ich nehme an, dass er dass gemeint hat und nicht Kanzler mit Küchenchef verwechselt hat ... aber wer weiß), muss man sich diesen Sager unbedingt merken, wenn er dann bei der darauffolgenden Wahl wieder mit lauter Ideen kommt, die der Ankündigungsweltmeister nicht umgesetzt hat und erst in der Zukunft wieder angehen möchte ...

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scionescio
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... da war wohl in einem dass ein "s" zu viel ...

Sorry!

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wosinetwas
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Die Fragen in diesem Interview ...

... klingen teilweise, als würden sie von einem ORF-Redakteur gestellt. Jemand macht einen guten Vorschlag und die Kleine Zeitung will wissen: "Warum erst jetzt?" Mich als Leser interessiert mehr das WANN der Umsetzung.

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voit60
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Kurz war auch schon INNENMINISTER

ist mir da etwas entgangen?
Vertauscht er gar den Integrationsminiser mit dem Innenminister. Beides fängt zwar mit I an, hat aber sonst nicht viel gemein.

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vanhelsing
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Sehr geehrter Herr Kurz!

Wenn Sie jetzt der Chef sind, dann ändern Sie bitte auch die Strafrechtsgesetze dahin, dass nicht österreichische Staatsbürger ( besonders jene, die einen Asylstatus haben bzw. möchten) bei jeglichen Verbrechen sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden! Die österreichischen Gefängnisse sind sowieso schon alle überfüllt und wir Steuerzahler müssen für diese Insassen aufkommen! MfG ein Steuerzahler!

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Joker123
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Was ist

denn das für eine Schwachsinnsidee?
Strafen werden dort abgesessen, wo die Strafe begangen wurde. Wer bei uns was anstellt, geht bei UNS in den Häfen und nicht in ein kirgisisches "Gefängnis" aus dem man nach 3 Tagen und 2 Bestechungen dann "verloren" geht.....

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microfib
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Österreichischen Gefängnisse

sind zu zwei Drittel von Österreichern gefüllt, wohin sollen wir sie abschieben? Und wenn wir alle Österreicher, die im Ausland in Gefängnissen sitzen zu uns abgeschoben bekommen, müßten wir zusätzliche Gefängnisse bauen!

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bmn_kleine
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Re Sehr geehrter Herr Kurz!

Sehr geehrter Steuerzahler,
wenn Sie jetzt noch einen Vorschlag machen, wie man die in Ihrem Sinne Abzuschiebenden auch in ihre Herkunftsländer abschieben kann, wenn diese Länder sie nicht zurücknehmen, wäre Ihnen Herr Kurz sicher auch dankbar.
Im Übrigen liegt es in der Kompetenz des Außenministers, bilaterale Rücknahmeabkommen mit den in Frage kommenden Ländern zu verhandeln.
Da fällt mir gerade ein: Ist Herr Kurz nicht schon seit 4 Jahren Außenminsiter?

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tannenbaum
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Kurz kritisiert schon wieder etwas, was seit Jahrzehnten in die Zuständigkeit seiner ÖVP gehört hat! Ich hoffe, dass die Menschen endlich dieses hinterlistige Spiel durchschauen!

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