Die SPÖ hat heute ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufgemacht. Nach 30 Jahren wird die „Vranitzky-Doktrin“, die jegliche Koalition mit den Freiheitlichen verbietet, beerdigt, eine entsprechende Entscheidung fiel am Nachmittag im Parteivorstand und Parteipräsidium. Die Basis dafür liefert ein sieben Punkte umfassender, eher allgemein gehaltener, von Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser verfasster Kriterienkatalog, in dem vom künftigen Koalitionspartner ein Bekenntnis zu Österreich, den Menschenrechten , der EU, der sozialen Sicherheit, der Gleichheit der Geschlechter, aber auch zur Freiheit der Kunst abverlangt wird. Dazu kommen sieben inhaltliche Koalitionsbedingungen.
SPÖ
Kern: "Wir lehnen FPÖ nicht mehr pauschal ab"
Die SPÖ beendet nach 30 Jahren die Ausgrenzung der FPÖ. SPÖ-Chef Kern begründet den Schritt: "Die bisherige Position hat uns erpressbar gemacht. Uns wurden Kompromisse abverlangt, die wir nicht wollten."
© APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)