Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich in einem Schreiben an die Bundesländer bemüht, ihre Bedenken zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu zerstreuen. Die am 11. Mai von der Landeshauptleute-Konferenz geäußerten Bedenken seien "auf Basis des fertigen Vertrages sowie mit einer rechtsverbindlichen 'Gemeinsamen Auslegungserklärung' ausgeräumt", schreibt der Vizekanzler.
Vor dem Beschluss
CETA: Mitterlehner beruhigt die Landeshauptleute
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner versucht einen Tag vor dem Ceta-Beschluss des Ministerrats, die letzten Bedenken der Bundesländer auszuräumen. Ceta-kritische Organisationen stellen weiter Fragen.
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