KärntenGerhard Dörfler muss nun doch nicht vor Gericht

Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen ehemaligen Landeshauptmann wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder zurückgezogen. Begründet wird das mit einem OGH-Urteil.

Gerhard Dörfler mit seinem Anwalt Gunter Huainigg
Gerhard Dörfler mit seinem Anwalt Gunter Huainigg © APA/Raunig
 

Noch Mitte dieser Woche hatte Manfred Herrnhofer, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt bestätigt: Die Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler sei rechtskräftig. Er werde sich im Frühjahr wegen Amtsmissbrauch verantworten müssen. Die Grundlage waren Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dörfler wurde vorgeworfen, im Jahr 2010 Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt zu haben. 38.000 Euro nicht verbrauchtes Budget sollten auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen werden.

Doch jetzt wird es doch nicht zum Prozess kommen. Denn einen Tag, nachdem Herrnhofer die rechtskräftige Anklage bestätigt hatte, bekam er Post von der WKStA: Man habe die Anklage gegen Dörfler zurückgezogen. Herrnhofer erklärt auch, warum er damit nicht sofort an die Öffentlichkeit gegangen ist: "Wir wollten nicht, dass der ehemalige Landeshauptmann die Einstellung aus den Medien erfährt. Wir haben gewartet, bis sein Anwalt die Nachricht schriftlich erhalten hat." Das ist mittlerweile der Fall.

Am Sonntag erläuterte Konrad Kmetic von der WKStA, warum seine Behörde die Anklage zurückgezogen hat. Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Verfahren gegen den früheren freiheitlichen Landespolitiker Uwe Scheuch. Der OGH entschied im Dezember, dass gegen Scheuch keine Anklage wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen sei."Der OGH urteilte, dass eine Weisung zu privatwirtschaftlichen Handlungen noch keinen Amtsmissbrauch begründet", sagt Kmetic. Und das gelte jetzt auch im Fall Dörfler.

Im Unterschied zu Scheuch wird gegen Dörfler auch nicht wegen Untreue weiter ermittelt. Die Ermittlungen in der Causa Dörfler seien abgeschlossen, heißt es. Dörfler hat übrigens die Vorwürfe stets zurückgewiesen, für seinen Anwalt Gunter Huainigg waren sie „unberechtigt“.

Ganz vorbei sind die gerichtlichen Probleme für den ehemaligen Landeshauptmann aber noch nicht. Die WKStA ermittelt gegen ihn auch wegen Bauvorgaben, in die Dörfler eingegriffen haben soll. Derzeit hat sie acht Projekte im Visier.

Kommentare (11)

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hunti1
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Dittelbacher und seine ORF-Redakteure

haben den ZiB-Beitrag von Sonntagabend gesperrt. Dörfler hat sie wegen falscher und diskr. Berichterstattung zu Recht geklagt. Der Ausgang wird interessant, zumal sich eine öffentl-rechtl. Rundfunkanstalt solche Schnitzer einfach nicht leisten darf. Da haben Dittelbacher und seinen linken Mitstreiter wieder ihre Qualitäten, wenn für Links und gegen Mitte-Rechts geht, bewiesen.

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BernddasBrot
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Pilz auf facebook

Jetzt kann ich mit Hilfe der STA endlich die Vorwürfe aufklären und hoffentlich auch woher sie kommen......wird ja noch spannend werden....

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alher
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seines handeln nicht bewust

als kärntner würde man sagen a t..p!

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satiricus
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Jetzt ist wieder alles anders:

Nun doch KEINE Anklage!
Erinnert etwas an die Ortstafelhin- und -herschieberei "keine Anklage, denn er konnte nicht wissen......"

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Bond
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Politjustiz

Neuer Justizminister. Das fängt ja gut an.

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BernddasBrot
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war der Meinung ,

er hat auf unser Kärnten aufgepasst ??.. wie hießen noch die anderen 3 die da mit auf dem Plakat waren....

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ulrichsberg2
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Die STA Klagenfurt misst mit zweierlei Maß !

Hier ein nicht erwiesener Schaden von 38.000.- Euro durch nicht erwiesenen Amtsmissbrauch.
Und gegenübergestellt: ein dokumentiert erwiesener Amtsmissbrauch des ehem. Bürgermeister Scheuchers mit Folgeschäden in Millionen Euro Höhe - Verfahren eingestellt !
Bei der STA Klgft. hat das kein Gewicht, wenn z B. durch Gemeinderats-Abstimmung existenzsichernde Beschlüsse gefasst werden und durch Mitschuld der STA., der schädigende Amtsmissbrauch, bis heute seine negativen Auswirkungen zeigt.
Hans Germ.

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satiricus
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@ulrichsberg2:

Thema verfehlt, aber wie üblich: "....die anderen haben auch...."

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ulrichsberg2
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Thema nicht verfehlt.

Ist doch die gleiche STA.

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satiricus
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Auch nicht schlecht:

Der FPÖ-Leyroutz hat szt. die Anzeige gegen den FPÖ-Dörfler eingebracht - mit solchen (Partei)Freunden brauchst keine Feinde mehr, hahaha......
Übrigens: vor ca. 6 Jahren wollte der Dörfler den Bundsrat abschaffen, vor 5 Jahren (nach verlorenener Wahl) hat er sich dann in genau diesen Bundsrat entsenden lassen ('will ihn von innen aufmischen'). Und heutzutage sitzt er wahrscheinlich noch immer in diesem Gremium, oder genießt er bereits die 'wohlverdiente' Pension?

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Amadeus005
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Beundesratbesteller

Jene Personen, die Dörfler im Bundesrat zugelassen haben müssten eigentlich verklagt werden, wenn vorher von Gericht bestätigt die Eignung nachweislich abgesprochen wurde.

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