Registrierkassen bringen deutlich weniger als erhofft

Die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht, die Steuerhinterziehung erschweren soll, bringt offenbar weniger als erhofft. Das Finanzministerium hat heuer 900 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet. Der Linzer Betrugsexperte Friedrich Schneider hält das für "überhaupt nicht realistisch". Er rechnet mit nur 80 bis 120 Mio. Euro, wie er am Mittwoch im Morgenjournal des ORF sagte.

Selbst wenn alle Anlaufschwierigkeiten überwunden seien, dürften die Mehreinnahmen maximal 250 bis 300 Mio. Euro im Jahr betragen. Grundsätzlich sei die Registrierkassenpflicht aber eine gute Sache, so der Universitätsprofessor der Johannes Kepler Universität Linz.

Das Finanzministerium ist mit Zahlen mittlerweile vorsichtig. Auf Anfrage des ORF gab man keine genaue Prognose mehr über die Mehreinnahmen ab. Insgesamt sei aber heuer mehr Geld durch die Mehrwertsteuer (MwSt.) hereingekommen, nämlich 830 Mio. Euro von Jänner bis Oktober. Wieviel davon den Registrierkassen zu verdanken war, könne man nicht herauslesen.

Verpflichtende Sicherheitseinrichtung

Auf die heimischen Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht erfasst sind, kommt ab 1. April 2017 noch eine Neuerung zu: eine verpflichtende Sicherheitseinrichtung für die Kassen. Dafür braucht es spezielle Signaturkarten - und die Herstellerfirmen haben Lieferschwierigkeiten. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert daher, dass die Frist noch einmal bis Ende 2017 ausgeweitet wird, wie Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der WKÖ-Bundessparte Handel, in dem Radiobeitrag sagte. Anfang Jänner werde man mit dem Finanzministerium deswegen in Kontakt treten.

"Beim Manipulationsschutz geht es darum, dass jeder Beleg elektronisch signiert werden muss", erklärte Thalbauer. Bis Ende November 2016 habe es noch rechtlich unklare Formulierungen gegeben und erst im Dezember habe tatsächlich mit der Umstellung begonnen werden können. Bis April gehe sich das daher "sicher nicht aus", weil bei jeder Kassa müsse die Verschlüsselungseinheit eingebaut werden. Das bedeute einen "enormen logistischen und auch zeitlichen Aufwand", so die Handelsvertreterin.