Weitere Schlappe für das Finanzministerium: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat auch die dritte im Jahr 2014 vergebene neue Casinolizenz gekippt. Mit Entscheid vom 27. Juli 2016 hat das Höchstgericht die Revision des Ministeriums gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurückgewiesen, berichteten "Presse" und "Österreich" am Donnerstag. Es ging um das Palais Schwarzenberg in Wien.
Den Zuschlag für das Casinoprojekt im Gebiet Wien Süd-West hatte ein Konsortium aus der Schweizer Stadtcasinos Baden AG und der deutschen Gauselmann-Gruppe bekommen. Die unterlegenen teilstaatlichen Casinos Austria sind gegen die Vergabe vor Gericht gezogen und haben recht bekommen.
Laut Bundesverwaltungsgericht war die Vergabe intransparent, außerdem gab es Verfahrensmängel.
Gegen den BVwG-Entscheid haben sowohl das Finanzministerium als auch das schweizerisch-deutsche Konsortium eine außerordentliche Revision eingelegt. Jene des Ministeriums hat nun der VwGH zurückgewiesen, jene des Konsortiums ist noch anhängig - und zwar bei einem anderen Senat, sagte VwGH-Sprecher Hans Peter Lehofer zur APA.
Die Entscheidung ist also noch nicht ganz endgültig, jedoch ist zu erwarten, dass der zweite Senat gleich wie der erste entscheidet.
Nun liegt der Ball beim Finanzministerium. Es kann entscheiden, ob die drei zusätzlichen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich komplett neu ausgeschrieben werden oder ob man es bei den 12 bestehenden Konzessionen, die seit jeher in Händen der Casinos Austria sind, belässt.
Noch lässt sich das Ministerium nicht in die Karten schauen. "Es ist weiterhin offen", sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage.
Für den Finanzminister war dies bereits die dritte juristische Niederlage im Glücksspielbereich binnen kurzer Zeit. Erst mit Erkenntnis vom 28. Juni hat der VwGH die zwei anderen Zusatzlizenzen für die geplanten Standorte im Wiener Prater und in Bruck an der Leitha gekippt. Die Konzessionen waren beide an den Novomatic-Konzern gegangen, beschwert hatten sich ebenfalls die Casinos Austria. Damals waren die zwei Konzerne Erzrivalen, jetzt ist Novomatic dabei, sich bei den Casinos einzukaufen.