Für den von der Bundesregierung lange versprochenen Arbeitsmarktgipfel gibt es nun ein Datum: Er soll am 30. Oktober gemeinsam mit den Sozialpartnern abgehalten werden, gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt.

Es werde um Fragen der Rahmenbedingungen der Beschäftigung gehen, sagte Faymann. Mitterlehner zeigte sich zuversichtlich, mit diesem Datum noch zielgerichtet und wirksam Maßnahmen setzen zu können, um im Jahr 2016 die Konjunktur zu unterstützen.

Gesetzesentwurf demnächst in Begutachtung

Mitterlehner verwies in diesem Zusammenhang auf das Wohnbaupaket als wesentlichen Bestandteil. Die technischen Fragen dafür seien nun geklärt. Der Gesetzesentwurf sei noch zwar noch nicht in Begutachtung, dies werde aber demnächst der Fall sein, so ein Sprecher im WIrtschaftsministerium. Alle weiteren Punkte wolle man beim Gipfel präsentieren.

Um den Arbeitsmarktgipfel hatte es einige Aufregung gegeben. Der Gipfel wurde bereits im Mai angekündigt, wurde dann aber wiederholt verschoben, was zu teils harscher Kritik der Opposition geführt hatte.