In der vorletzten Landtagssitzung vor den Ferien wurde um die Finanzierung der Grazer Tramprojekte gerungen. Ziel: "Das lähmende Hick-Hack zwischen Stadt und Land beziehungsweise zwischen SPÖ und ÖVP, muss endlich aufhören", so Lambert Schönleitner (Grüne). Ein Durchbruch gelang aber nicht.
Auslöser dieser Öffi-Debatte war die Erklärung des Grazer Finanz-Referenten Günter Riegler, ohne finanzielle Hilfe von Bund und Land keine neue Tramlinie zu forcieren.
Graz bei Trams nicht alleine lassen
Straßenbahn-Projekte mit einem Umfang von 300 bis 500 Millionen Euro - für die längere Linie 3, 6 oder die neue Südwestlinie - könne Graz nicht alleine stemmen. "Die Finanzierung ist das größte Problem", sagte Schönleitner im Landtag. Ihm schwebe ein 50:50-Aufteilung von Stadt und Land vor. Linz sei das Vorbild.
Durch eine Nahverkehrsabgabe oder eine ausgedehnte Lkw-Maut wären neue Gelder aufzustellen, so der Grüne. Der aktuelle Stillstand führt jedenfalls "über kurz oder lang zum Verkehrskollaps" in Graz.
Masterplan gefordert
Finanzreferent Michael Schickhofer dementierte nicht. "In Graz staut es." Er wolle daher mit Riegler & Co. über einen Masterplan Öffentlicher Verkehr für den Großraum, nicht aber über ein Einzelprojekt reden. "Graz muss mit dem Umland denken". Dann wäre es möglich, für die nächsten 15 Jahre eine Beteiligung des Landes zu erreichen.
Schönleitner konterte: "Ein Masterplan ist viel zu wenig. Es wird nur verzögert, gegeneinander ausgespielt." Beispiel: "Der Verkehrsverbund erklärt stets, ohne Ausbau der Infrastruktur ist ein billiges Jahresticket nicht sinnvoll. Aber die fertigen Projekte bleiben liegen."
Nein zu Abgabe
Nicht zum ersten Mal wurde daher eine Nahverkehrsabgabe thematisiert, die aber weder Schickhofer ("Sehe ich skeptisch, da es die Lohnnebenkosten belastet"), noch die neue VP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl einführen wollen.
Sie sagte im Vorfeld: "Eine Nahverkehrsabgabe wäre eine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen, welche die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und damit Arbeitsplätze gefährdet."
"Ich bin verwundert, dass sie die FPÖ-Linie übernommen haben", betonte Werner Murgg, dass "diese Abgabe keinen Standort umbringt".
Auch drängte der KPÖ-Politiker darauf, dass die Öffi-Tickets nicht jedes Jahr automatisch teurer werden.
Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP) verteidigte Stadtrat Riegler: Der hätte nicht alles abgesagt, sondern manche geplante Tram-Vorhaben bloß verschoben. Ohnehin wäre "die Schiene nicht das alleinige Heilmittel".
Ausstieg ist fix
Der Ländervertrag über den Sozialhilfe-Kostenersatz wurde in der Sitzung ebenso gekündigt. Mehr als 700 Steirer sind indirekt betroffen.
Hintergrund: Das Abkommen hat das Land im Vorjahr 852.859 Euro gekostet. Immer mehr Länder steigen aus der Vereinbarung aus, es blieben Wien und die Steiermark übrig.
Die FPÖ frohlockte, dass bei den Ausgaben endlich "ein Deckel drauf" sei. SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus beklagte hingegen "die Entsolidarisierung der Länder. Heute ist kein Freudentag."
Mehr Gehalt beschlossen
In den Spitälern heiß ersehnt und nun beschlossen wurde eine teils kräftige Gehaltserhöhung für das Gesundheitspersonal.
"Abfahren"
Zu Beginn der Sitzung brachten Hannes Amesbauer und FPÖ eine Sicherheitsdebatte aufs Tapet. Die Argumente reichten von Folgen der Zuwanderung über "Radikalisierungs-Tendenzen" bis zu negativen Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik.
Amesbauer provozierte mit Sagern, wonach man "mit Terrorkriegern nach Möglichkeit ins Ausland abfahren" solle, einen Ordnungsruf.
Landesrat Christopher Drexler hielt sich auch nicht zurück, als er meinte, man solle "diese Subjekte jagen, fassen und dann einsperren."
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beruhigte und sagte, man solle "aufmerksam sein und bleiben, aber nicht verunsichern".
Weitere Themen
Für Diskussionen sorgte auch der neue Förderbericht sorgen, knapp 923 Millionen Euro hat das Land 2016 ausgeschüttet. Die Grünen verlangten, die Daten "zeitnah online zu stellen".
Auch das Parkgebührengesetz wird per Beschluss novelliert, dabei geht es aber nicht um die Gebühren sondern die Abzeichen der Parksheriffs. Je nach Kommune unterschiedlich und nicht überall gesetzestreu geregelt, soll die Novelle das Durcheinander abschaffen.