Unklarer RahmenLegales Hanf wirft bei Behörden Fragen auf

Polizei und Bezirksbehörden wissen nicht, nach welchem Gesetz sie vorgehen können, wenn Jugendliche bestimmte Cannabisprodukte konsumieren.

© AP
 

Sie schießen seit Kurzem wie Schwammerl aus dem Boden: Betriebe, die den Verkauf von legalen Cannabisprodukten ermöglichen. Die CBD-haltigen Produkte (siehe Infobox) fallen aufgrund des geringen THC-Gehaltes nicht unter das Suchtmittelgesetz. Offenbar greift bei Cannabisblüten aber auch das Tabakgesetz nicht, weil es sich rechtlich um keine Tabakprodukte handelt. Das stellt die Behörden vor Herausforderungen. Vor allem auch, weil "Kleine Zeitung"-Leser melden, dass selbst 12-, 13-Jährige in solchen Geschäften gesehen werden.

Cannabis

CBD-Produkte können wegen ihres geringem THC-Gehalts (also jener des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol) von unter 0,3 Prozent legal erworben werden. Da CBD (Abkürzung für Cannabidiol) nicht psychoaktiv wirkt, fällt es auch nicht in das österreichische Suchmittelgesetz.


Tatsächlich haben die für den Jugendschutz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden mit der Thematik noch keine Erfahrungen: „Die gesetzliche Lage ist zurzeit noch unklar“, sagt Paul Haberl, Leiter des Sicherheitsreferates der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung. Polizeisprecher Fritz Grundnig ergänzt, dass die Beamten aktuell das Jugendschutzgesetz heranziehen: „Wir gehen davon aus, dass der Erwerb, Besitz oder Konsum jeglicher CBD-Produkte unter 18 Jahren verboten ist – egal ob Blüten, Öle oder Cremen.“ Wird eine minderjährige Person mit solchen Produkten angehalten, kommt es zu einer Protokollierung. Inwieweit etwaige Fälle exekutiert werden, ist zurzeit noch fraglich, bisher gab es noch keine Fälle.


Die damit handelnden Geschäfte bemühen sich um Professionalität und Aufklärung. Bernhard Pirker, Inhaber der Hempotheke in der Grazer Sporgasse, betont, dass der Jugendschutz bei ihm genau kontrolliert werde: „Wir verlangen zur Sicherheit einen Ausweis, ob die Personen wirklich 18 Jahre alt sind.“ Auch in der Graslerei, einem Coffeeshop in der Grazer Leonhardstraße, wird auf den Jugendschutz geachtet. „Uns fällt auf, dass viele Jugendliche mit ihren Eltern vorbei kommen, um sich gemeinsam ein Bild zu machen“ erzählt Betreiber Bastian Knabl. Minderjährige könnten das Lokal betreten und Getränke konsumieren, CBD-Produkte würden jedoch erst nach einer Alterskontrolle ausgegeben.