Puncto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA mit.
Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.
Zuvor hatte es von Vertretern der Gastronomie heftige Kritik an den Plänen der Regierung gegeben. So hatte Klaus Friedl, Wirtschaftskammer-Obmann der steirischen Wirte, zur Kleinen Zeitung gesagt: „Wir sind hier strikt dagegen, dass der Gastronomie hier wieder eine neue Belastung übertragen wird und einmal mehr die Bürokratie zuschlägt. Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen.“
